Jährlich 12 000 Menschen in Grossbritannien wegen freier Meinung verhaftet
Einschränkungen der Meinungsäusserungsfreiheit nehmen in Europa zu
von Redaktion Ungarn/«Unser Mitteleuropa»
(6. Juni 2025) (CH-S) Meldungen, die nicht in den Mainstream passen, finden in unseren Medien kaum Gehör. Dazu passt die zunehmende Zensur in EU/GB. Gerade in Grossbritannien, als Hort der repräsentativen Demokratien westlichen Zuschnitts nimmt die Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit erschreckende Züge an, wie von «Redaktion Ungarn» berichtet wird.
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Das Bild der britischen Polizei hat sich
gewandelt – der freundliche Bobby war einmal.
(Bild zvg)
Laut veröffentlichten statistischen Daten werden jedes Jahr etwa 12 000 Menschen gemäss Paragraph 127 des Kommunikationsgesetzes von 2003 und Abschnitt 1 des «Malicious Communications Act» von 1988 inhaftiert – wie «The Times» berichtet.1
Die Verhöre erfolgten aufgrund verdächtiger Online-Posts und -Kommentare, welche dann als bedrohlich oder beleidigend eingestuft werden. Dier Gesetze kriminalisieren Belästigung durch das Versenden von «ernsthaft beleidigenden» elektronisch versendeter Nachrichten oder das Teilen von Inhalten, die «unanständig, obszön oder bedrohlich» sein sollen.
Allein 2023 nahmen 37 Polizeibehörden 12 183 Festnahmen vor, das sind etwa 33 pro Tag. Laut «Times» war dies ein Anstieg von 58% gegenüber 2019, mit nur 7734 Verhaftungen damals.
Gleichzeitig halbierten sich die Verurteilungen. Trotz aussergerichtlicher Einigung war der am häufigsten genannte Grund «Beweisschwierigkeiten», insbesondere wenn die Opfer das Verfahren ablehnten.
Die Statistiken lösten Empörung in der Öffentlichkeit aus: Bürgerrechtsgruppen beschuldigten die Behörden, das Internet zu stark zu kontrollieren und die Meinungsfreiheit durch die Anwendung «vager» Kommunikationsgesetze zu untergraben.
«Times» hob einen besonders beunruhigenden Fall hervor:
Maxie Allen und Rosalind Levine wurden am 29. Januar verhaftet. Ihr Verbrechen: Sie hatten in der WhatsApp-Gruppe eines privaten Elternteils Bedenken über das Schulzulassungsverfahren ihrer Tochter geäussert.
Danach stürmten sechs uniformierte Polizisten ihr Hause und sie wurden vor den Augen ihres jüngsten Kindes festgenommen und auf eine Polizeiwache geschleppt. Das Ehepaar wurde wegen des Verdachts auf Belästigung, böswillige Kommunikation und Belästigung auf dem Schulgelände verhört, nachdem die Schule behauptet hatte, sie hätten den Vorsitzenden des Lehrerkollegiums «verleumdet». Ihnen wurden Fingerabdrücke abgenommen, sie wurden durchsucht und acht Stunden lang in einer Zelle eingesperrt.
«Es war schwer, das Gefühl abzuschütteln, in einem Polizeistaat zu leben», sagte Allen gegenüber «Daily Mail». Entsetzt ist sie darüber gewesen, weil ihre Nachrichten «keine beleidigende Sprache oder Drohungen enthielten», sondern lediglich in einem «leicht sarkastischen» Ton verfasst waren.
Quelle: https://www.unser-mitteleuropa.com/164563, 10. April 2025