Frieden im Ukrainekonflikt?

Warum die bisherigen Bemühungen nicht genügen

von Ralph Bosshard,* Schweiz

(30. Januar 2026) (CH-S) Der Verein «Schweizer Standpunkt» hat im Rahmen seiner Neujahrstagung (2.–4. Januar 2026) Oberstleutnant im Gst Ralph Bosshard als Referenten und Diskussionspartner eingeladen. Der untenstehende Artikel greift die aktuellen Entwicklungen auf und verbindet diese mit den zentralen Überlegungen seines Vortrags vom 3. Januar.

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Ob der Aufregung um den völkerrechtswidrigen Überfall der USA auf Venezuela, die Vorbereitungen zur Annexion von Grönland und Drohungen gegen den Iran, Kuba und weitere Länder ist es um die Ukraine ruhig geworden.

Im Lichte der Ereignisse der letzten Wochen wirkt es geradezu als schlechter Scherz, dass ausgerechnet die Administration Trump hier als grosse Friedensstifterin auftreten will. Sie bleibt bei ihrem manifesten Glauben, mittels wirtschaftlicher und militärischer Macht alle drängenden Probleme lösen zu können.

Nachdem US-Präsident Trump seinen 28 Punkte umfassenden Friedensplan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs vorlegt hatte, reagierten die Westeuropäer, insbesondere Grossbritannien, Frankreich und Deutschland (E3), mit einem Gegenentwurf.¹ Dieser bemühte sich, diejenigen Punkte, welche den E3 am Vorschlag Trumps nicht genehm waren, zu korrigieren. Allein schon darin zeigte sich ein gewisser Mangel an strategischer Eigenständigkeit, welche Voraussetzung wäre für eine aktive Mitgestaltung europäischer Sicherheit.

Ausgeklammerte Frage der europäischen Sicherheit

Die Diskussion um mögliche Versprechen an die Sowjetunion bezüglich einer Nato-Osterweiterung während der Gespräche zur deutschen Wiedervereinigung ist und bleibt umstritten. Die russische Staatsführung hat aber bereits im Jahr 2000 klargestellt, dass ein Nato-Beitritt der baltischen Staaten als Bedrohung angesehen würde.² Diese Bedenken wurden im Westen ignoriert, wohl weil man die Machtlosigkeit Russlands in den Neunzigerjahren gesehen hatte und dessen Schwächemoment ausnutzen wollte, um ein Fait accompli zu schaffen. Mit dem Scheitern der ukrainischen Sommeroffensive im Herbst 2023 kam in Russland neues Selbstvertrauen auf und man sieht jetzt die Chance auf ein Roll-back.³

Die Nato-Osterweiterung erinnert Russland beinahe täglich an das Trauma des Überfalls am 22. Juni 1941, welches die Denkweise gerade der Militärs in Russland bis heute prägt. Aktuell verläuft die Ostgrenze der Nato nahe der ursprünglichen Aufstellung der Achsenmächte 1941, freilich mit einer signifikanten Änderung im Baltikum: Dort stehen Nato-Kräfte 200 km weiter östlich, als 1941. Und sie stehen 100 km vor St. Petersburg, das Opfer des – am Verlust von Menschenleben gemessen – grössten Kriegsverbrechens des Zweiten Weltkriegs wurde.⁴ Von den Russen zu verlangen, dass sie dies vergessen, wäre vergleichbar, wie von den Juden in aller Welt zu verlangen, den Ort Auschwitz aus dem kollektiven Gedächtnis zu streichen.

Russlands Unterstützung des Aufstands in Donezk und Lugansk zielte nach 2013 darauf ab, einen Nato-Beitritt der Ukraine zu verhindern: Man hoffte, eine geschichtsbewusste Bevölkerung im Donbass werde die innenpolitische Debatte in der Ukraine entsprechend beeinflussen. Darüber hinaus wollte man eine gewaltsame Niederschlagung des Aufstands nicht zulassen. Als im Dezember 2021 weder die Nato, noch die USA Bereitschaft zu Zugeständnissen in der Frage einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zeigten, wählte Russland eine militärische Strategie: Krieg zur umfassenden Schwächung der Ukraine. Unabhängig von einer völkerrechtlichen Beurteilung des russischen Vorgehens gegen die Ukraine ist die Frage zu stellen, ob ausgerechnet die Nato und die EU legitimiert sind, Russland international an den Pranger zu stellen. Sollten diese Staaten aber die Administration Putin oder den Präsidenten selbst vor ein internationales Tribunal stellen wollen, wird man sich die russische Verteidigung unvoreingenommen anhören müssen. Ob der Westen das wirklich will?

Die Nato in einem schiefen Licht

Die Nato wird ausserhalb Westeuropas nicht als Verteidigungsbündnis wahrgenommen, denn von den neun Konflikten, welche der Westen im vergangenen Vierteljahrhundert ausfocht, waren vier klar völkerrechtswidrig, die übrigen umstritten. Der Fehler an der Nato-Osterweiterung lag darin, dass die Nato parallel zu ihrer Expansion keine Massnahmen zur Vertrauensbildung gegenüber Russland vorschlug, sondern bestehende Instrumente vernachlässigte, teilweise sogar missbrauchte.⁵ Da kann es kaum verwundern, dass die Modernisierung der militärisch nutzbaren Infrastruktur in Osteuropa und die Stationierung von Nato-Truppen an der Grenze zu Russland als Bedrohung interpretiert wurden.

Nach wie vor drängen Brüssel und Kiew aber auf einen Beitritt der Ukraine zur Nato und verfolgen als Alternative dazu einen EU-Beitritt, ausgerechnet in einer Zeit, in welcher vermehrte Rufe nach einer europäischen Sicherheitspolitik und einer gemeinsamen Armee aufkommen.

Dass eine Peacekeeping-Mission im Donbass und Sicherheitsgarantien weitere Vehikel darstellen könnten, welche die Stationierung von Nato-Truppen an Russlands Grenzen ermöglichen sollen, hat man in Moskau schon längst erkannt. Die bündnispolitischen Bestrebungen Brüssels in einer Zeit, in welcher namentlich das wichtigste Mitglied USA der Allianz zunehmend die kalte Schulter zeigt, stellen das Bündnis zunehmend in ein schiefes Licht, denn sie blockieren eine Lösung anderer, dem Krieg zugrundeliegender Konflikte, namentlich der territorialen.

Sicherheitsarchitektur statt Sicherheitsgarantien

Militärische Sicherheit alleine kann in einer Welt, in welcher Kriege schon längst nicht mehr alleine durch militärische Mittel entschieden werden, nicht Selbstzweck sein. Im aktuellen Fall ist sie aber die Voraussetzung für die Lösung einer ganzen Reihe von anderen Problemen innerhalb der Ukraine, im zwischenstaatlichen Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine, sowie für die Spannungen zwischen Westeuropa und Russland. Aus diesem Grund werden wie auch immer geartete Sicherheitsgarantien für die Ukraine das Problem nicht lösen, sondern bestenfalls die Rahmenbedingungen für einen neuen Kalten Krieg festlegen, der gerade für die Länder Osteuropas zu einer schweren Hypothek werden könnte. Nur schon Gespräche über Verträge über konventionelle Streitkräfte in der Schwarzmeerregion und im Baltikum könnten sich als hilfreich erweisen. Es muss darum gehen, die teilweise geografisch bedingten Ungleichgewichte zwischen den Anrainerstaaten beidseits der neu entstandenen Front auszugleichen. Mehr wird in der aktuellen Atmosphäre des Misstrauens kaum zu erreichen sein.

Natürlich befürchtet die Ukraine, dass Russland nach ein paar Jahren der Waffenruhe erneut territoriale Ansprüche geltend machen könnte. Staaten, welche der Ukraine Sicherheitsgarantien abgeben, müssten aber in extremis bereit sein, einen Krieg gegen Russland in Kauf zu nehmen. Der Kreis der Länder, welche dazu bereit und auch in der Lage sind, ist wohl ein sehr begrenzter. Die Fähigkeit der Europäer, wirksame Sicherheitsgarantien zu bieten, bleibt fraglich, und die USA könnten strategische Rüstungsabkommen mit Russland einer Hilfe für die Ukraine bevorzugen, insbesondere im Kontext eines möglichen Rüstungswettlaufs mit China. In der aktuellen Lage wäre es wohl sinnvoller, über eine europäische Sicherheitsarchitektur zu sprechen, als über Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Es wäre gerade Aufgabe der E3, in diesem Bereich Vorschläge vorzulegen, aber ihr Gegenvorschlag bietet nichts Überzeugendes.

Zelensky versagt

Angesichts der zahlreichen Lücken und Schwächen der Friedenspläne aus Washington und aus Brüssel wäre es an Wolodimir Zelensky gewesen, als Hauptopfer des aktuellen Kriegs das Vakuum zu füllen und seinerseits einen überzeugenden Friedensplan vorzulegen.

Aber weit gefehlt: Sein Plan drückt den Wunsch aus, das westliche Interesse an der Ukraine zu bewahren, während die personellen sowie wirtschaftlichen Ressourcen der Ukraine schwinden.⁶ Zelensky rennt irgendwann die Zeit davon. Sein Handeln zeugt vom fast schon verzweifelten Bemühen, die Relevanz der Ukraine zu sichern und weiterhin finanzielle Unterstützung zu erhalten. Sichtbarster Ausdruck davon ist die Idee einer Armee von 600 000 bis 800 000 Mann, welche in den verschiedenen Friedensplänen vorgelegt wurde.

Eine solche Armee würde die Ukraine auch ohne Zugriff auf Kernwaffen zur militärischen Supermacht in Osteuropa machen, Russland zur dauerhaften Präsenz starker Kräfte an der Grenze zwingen und damit einen Spannungszustand in der Region zementieren. Damit stellte sich dann auch die Frage nach der Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien generell. Diese riesige Armee würde beinahe zwingend ein Abkommen über konventionelle Kräfte in der Schwarzmeerregion notwendig machen.

Dass die Ukraine mit den absehbaren finanziellen, wirtschaftlichen und personellen Ressourcen eine derartig grosse Armee alleine unterhalten kann, ist kaum anzunehmen. Sie bliebe dauerhaft auf westliche Finanzierung angewiesen. Für den Fall, dass der westeuropäische – namentlich deutsche – Steuerzahler nicht bereit sein sollte, auf Jahrzehnte hinaus die anerkanntermassen korrupte Regierung in Kiew zu finanzieren, malt man den Popanz Russland an die Wand und droht notfalls mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Zurück nach Minsk?

Auch wenn mehrere US-Administrationen den Präsidenten Poroshenko und Zelensky weisgemacht hatten, die Minsker-Abkommen seien ein schlechter Deal, den einzuhalten sich nicht lohne, so ist den Urhebern namentlich des Minsker-Massnahmenpakets vom Frühjahr 2015 zugute zu halten, dass sie einige der alten und der durch den Aufstand von 2014 neu dazugekommenen Probleme angingen.⁷

Eines davon betraf die Amnestie für all jene, die sich am Aufstand beteiligt hatten und auch für jene Bewohner der von Russland eroberten Gebiete, die sich mit der russischen Besetzung abgefunden hatten und ihr bisheriges Leben weiterzuleben suchten. Sie alle nun als Hochverräter zu bezeichnen und mit drastischen Strafen zu bedrohen, schafft eine Personengruppe von hunderttausenden von Menschen, die kein Interesse an einer Rückkehr der ukrainischen Macht haben können und wird auch die Wiederherstellung der immer noch vorhandenen familiären und sozialen Bindungen erschweren.

Auch die, im Minsker-Massnahmenpaket vereinbarte Verfassungsreform zur Föderalisierung der Ukraine ist nicht als reines Entgegenkommen Putins zu betrachten, sondern als Notwendigkeit, die sich aus der ethnisch-linguistischen Vielfalt des Landes ergibt.

Nationalistische Gruppen lehnen die Idee der Föderalisierung ab und streben einen zentralistischen Staat mit einer einheitlichen Sprache an. Der Vergleich mit ähnlichen Regelungen andernorts, wie beispielsweise dem Südtirol-Trentino-Statut in Italien, verdeutlicht aber, dass ähnliche Arrangements auch für die Ukraine durchaus akzeptabel wären.

Angesichts der komplexen Lage der russischsprachigen Minderheiten in den ehemaligen Sowjetrepubliken ist die Sprachen- bzw. Minderheitenfrage eine von grosser Tragweite. Es ist nicht Ausdruck angeblich imperialen Gehabes der Regierung von Wladimir Putin, dass Russisch im gesamten Raum der ehemaligen Sowjetunion als lingua franca angesehen, wird. Sicherlich stellt die Medvedev-Doktrin, welche den Schutz der russischen Minderheiten in Nachbarländern als Priorität herausstellt, ein Thema dar, das behandelt werden muss.

Während der Schutz russischsprachiger Minderheiten als berechtigtes Anliegen zu betrachten ist, muss doch festgelegt werden, wieviel Unterstützung aus Moskau akzeptabel ist und wo die Grenzen zu ziehen sind. Der Umstand, dass die russische Forderung nach Verbot der neonazistischen Rechten in der Ukraine durch den Begriff «Erziehung zur Toleranz» ersetzt wurde, lässt leider nicht auf viel Verständnis für dieses Problem schliessen. Die Westeuropäer werden das sofort zu einem LGBTI+-Zirkus uminterpretieren. Natürlich will Kiew sich und den Westeuropäern die Peinlichkeit ersparen, dass im Friedensabkommen von Neonazismus die Rede ist, was auf lange Zeit daran erinnern wird, dass man sich in der Not nicht zu schade war, sich bekennender Alt- und Neonazis zu bedienen. Die Russen hingegen werden auf diesem Punkt beharren.

Neutralität ist nicht Schutzlosigkeit

Am aussagekräftigsten ist der Vorschlag Zelenskys einer gemeinsamen Nutzung des Kernkraftwerks Zaporozhie, das unzweifelhaft Eigentum der Ukraine ist. Die Ukraine möchte Russland aus der gemeinsamen Verwaltung ausbooten, natürlich, um in den USA Interesse an ihrem Friedensplan zu wecken. Ganz allgemein sollen die Europäer den Wiederaufbau der Ukraine bezahlen, die USA profitieren.

Mit Rücksicht auf die Nato spricht Zelenskys Friedensplan nicht von Neutralität, denn das würde deren Narrativ durchbrechen, wonach Neutralität mit Schutzlosigkeit gleichzusetzen sei. Dabei entfallen die Pflichten einer neutralen Macht aus dem Haager Abkommen von 1907 automatisch, sobald eine Aggression gegen den Neutralen erfolgt ist, was die Möglichkeit eines Bündnisses mit einschliesst. So etwas kann man auch vorbereiten, muss dabei einfach das Gebot der Gleichbehandlung der Konfliktparteien beachten.

Europas doppelte Unfähigkeit

Der Friedensplan der Administration Trump ist wohl als ungenügend zu betrachten und der europäische Gegenvorschlag für sogar noch schlechter. Trumps Friedensplan ist in wesentlichen Punkten nicht durchdacht, will den Frieden unbedingt erzwingen, berücksichtigt aber weder die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands noch jene der Ukraine, und lässt die Verbündeten im Baltikum im Stich. Für diese Leistung gebührt ihm wahrlich kein Friedens-Nobelpreis. Die Selbstdarsteller aus Berlin, London und Paris wetteifern derweil um eine Führungsrolle in der europäischen Politik, überbieten sich gegenseitig aber bloss mit militärischer Ohnmacht und diplomatischer Konzeptlosigkeit. Was sie legitimiert, für sich eine Führungsrolle der Weltordnung zu reklamieren, wäre noch zu erklären.

Zelenskys Friedensplan ist einfach nur eine Schlaumeierei, die allen etwas den Speck durch den Mund ziehen soll, aber keinen wirklichen Inhalt aufweist. Derjenige aber, den sie alle hassen, sitzt in aller Ruhe im Kreml und musste noch nicht einmal von seinen Maximalforderungen abweichen, denn er ist weder mit den militärischen noch mit den wirtschaftlichen Mitteln zu irgendetwas zu zwingen. Wieso sollten die Schweiz, Irland und Serbien diesen Tanz eigentlich mitmachen?

Jetzt wird der Ukraine ein Friedensabkommen aufoktroyiert, das ukrainische Regierungen nicht einhalten werden und das wichtige Probleme nicht angeht. Man hätte mehrere Jahre Zeit gehabt, um den Minsker-Abkommen einen Vertrag nachzuschieben, der wirklich Bestand hat.

Ein hastig zusammengezimmertes Abkommen wird jetzt höchstens die Rahmenbedingungen für den neuen Kalten Krieg setzen und die Ausgangslage für den nächsten Krieg schaffen. Die europäische und die US-Diplomatie haben versagt.

Die Lösung namentlich der Sicherheitsfragen unter Wahrung der Interessen beider Kriegsparteien hätte Monate, vielleicht Jahre gründlichen Nachdenkens und der Konsultationen mit dem «Feind» verlangt. In einer Zeit, in welcher Gesprächsbereitschaft als Schwächezeichen interpretiert wird, konnte diese Denkarbeit nicht geleistet werden. Es war im Vergleich dazu viel bequemer, russophobe Rhetorik zu praktizieren.

Wenn Europa schon keine Kriege gewinnen kann, sollte es sich wenigstens die Fähigkeit zum Schliessen von Frieden erwerben.

* Ralph Bosshard, Oberstleutnant im Generalstab, war Berufsoffizier der Schweizer Armee, u.a. Ausbilder an der Generalstabsschule und Chef der Operationsplanung im Führungsstab der Armee. Nach der Ausbildung an der Generalstabs-Akademie der russischen Armee in Moskau diente er als militärischer Sonderberater des Ständigen Vertreters der Schweiz bei der OSZE, als Senior Planning Officer in der Special Monitoring Mission to Ukraine und als Operationsoffizier in der Hochrangigen Planungsgruppe der OSZE. Zivilberuflich ist Ralph Bosshard Historiker (Magister, Universität Zürich). Siehe auch: Ralph Bosshard, Bewaffnete Neutralität und Schweizer Armee

1 Siehe «Vollständiger Text des europäischen Gegenvorschlags zum US-Friedensplan für die Ukraine», bei Market Screener, am 23.11.2025, online unter https://de.marketscreener.com/boerse-nachrichten/vollstaendiger-text-des-europaeischen-gegenvorschlags-zum-us-friedensplan-fuer-die-ukraine-ce7d5edcdb88ff21. Vgl. Nick Squires, Connor Stringer: Europe agrees to invite Putin back into G8, bei The Telegraph, 23.11.2025, online unter https://www.telegraph.co.uk/world-news/2025/11/23/leaked-europe-rival-peace-plan-ukraine-full-russia-war/.

2 Siehe «2000 Russian National Security Concept», bei Berlin Information-center for Transatlantic Security, online unter https://www.bits.de/EURA/natsecconc.pdf. Darin werden u.a. als Bedrohungen bezeichnet: «… the strengthening of military-political blocs and alliances, above all Nato's eastward expansion; … the possible emergence of foreign military bases and major military presences in the immediate proximity of Russian borders». Bezeichnend ist, dass die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags in ihrer Dokumentation nicht eine einzige russischsprachige Quelle erwähnen. Siehe Wissenschaftliche Dienste, Deutscher Bundestag, Dokumentation: Die russische Sicherheitspolitik seit dem Jahr 2000. Formelle Grundlagen, Entwicklung, ideologischer Überbau, WD 2 - 3000 - 071/22, 26. September 2022 , online unter https://www.bundestag.de/resource/blob/918488/30971c4459f7f97cf215b8a321dd5699/WD-2-071-22-pdf.pdf.

3 Überraschend war das Scheitern der ukrainischen Sommeroffensive nicht. Siehe «Ukrainische Sommeroffensive: Wenn Überheblichkeit Menschenleben kostet», bei Globalbridge, 14. Juli 2023, online unter https://globalbridge.ch/ukrainische-sommeroffensive-wenn-ueberheblichkeit-menschenleben-kostet/.

4 Siehe «Alte Fragen und alte Rezepte: Finnlands Fortsetzungskrieg», Globalbridge, 6. Mai 2025, online unter https://globalbridge.ch/alte-fragen-und-alte-rezepte-finnlands-fortsetzungskrieg/.

5 Dazu gehört namentlich auch der Missbrauch des Wiener Dokuments durch die Nato, auch durch Deutschland, welchen der Verfasser als Mitarbeiter der OSZE auf Dienstreisen in der Ukraine selbst miterlebe. Siehe Christian Dewitz: Deutsche OSZE-Militärbeobachter in der Ukraine verschleppt, 26.04.2014, online unter https://www.bundeswehr-journal.de/2014/deutsche-osze-militarbeobachter-in-der-ukraine-verschleppt/. Über ihre Freilassung: «Separatisten lassen Militärbeobachter frei», bei Zeit Online, 03.05.2014, online unter https://www.zeit.de/politik/ausland/2014-05/freilassung-osze-beobachter.
Siehe Thomas Wiegold: Sieben Militärbeobachter und viele Fragen, bei Zeit Online, 5. Mai 2014, online unter https://www.zeit.de/politik/2014-05/ukraine-osze-fragen. Siehe «Mission unplausibel, Was machen westliche Militärs unter Bundeswehrführung in der Ostukraine?», bei AG Friedensforschung, online unter http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Ukraine1/geiseln2.html,
Vgl. auch Olaf Standke: Nervenkrieg um Militärbeobachter, die OSZE ist mit vielfältigen Missionen in der Ukraine vertreten, Festgesetzte ohne Mandat aller Mitgliedstaaten, ebd., Knut Mellenthin: Misstrauensbildung, Nato-«Beobachter» in der Ostukraine, ebd. Und «Kostümverleih, Jürgen Reents zur «Geiselnahme von OSZE-Beobachtern»», ebd. Einer der Höhepunkte falscher und auch unsachlicher Berichterstattung war der Bericht von Paul Ronzheimer, Inga Frenser und Andreas Thewalt: 8 Tage Geiselhölle für OSZE-Gefangene, bei Bild, 03.05.2014, online unter https://www.bild.de/politik/ausland/ukraine/osze-militaerbeobachter-in-der-ost-ukraine-frei-acht-tage-angst-35764470.bild.html. Dem Verfasser waren im September/Oktober 2014 Fahrten zu den Checkpoints der Rebellen im Raum Mariupol durch den Chef des Patrol Hub Mariupol verboten, was Absprachen betreffend den Einsatz von Drohnen der OSZE zur Überwachung des Waffenstillstands erheblich erschwerte.

6 Siehe «Entwurf in 20 Punkten; Selenskyj stellt Details des Ukraine-Plans vor», bei Tagesschau.de, 24.12.2025, online unter https://www.tagesschau.de/ausland/europa/selenskyj-verhandlungen-102.html.

7 Zu den Minsker Abkommen siehe das Minsker Protokoll vom 5. September 2014, online unter https://www.osce.org/home/123257, das Minsker Memorandum vom 19. September 2014, online unter https://www.osce.org/files/f/documents/a/1/123807.pdf und das Minsker Massnahmenpaket vom 12. Februar 2015, online unter https://www.osce.org/files/f/documents/5/b/140221.pdf; alle Originale in russischer Sprache. Das Minsker Massnahmenpaket war Teil der Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats vom 17. Februar 2015. Wortlaut in deutscher Sprache unter https://www.un.org/depts/german/sr/sr_14-15/sr2202.pdf.