Schweizerische Neutralität
Die verbleibenden Herausforderungen nach der Volksabstimmung
von Jean-Daniel Ruch,* ehemaliger Botschafter
(16. Oktober 2026) Im Grunde genommen ist das Ergebnis der Abstimmung vom 27. September nicht besonders wichtig. Die Wurzeln, des an der Glaubwürdigkeit unserer Aussen- und Sicherheitspolitik nagenden Übels, reichen tief.
(Bild zvg)
Sie haben einen Namen: Einflüsse aus dem Ausland. Diese sind gut dokumentiert, insbesondere in dem brandneuen Enthüllungsbuch des Deutschschweizer Journalisten Rafaël Lutz.1 Sie bilden seit mindestens zehn Jahren die Grundlage für die wichtigen Entscheide des Bundes in den Bereichen Sicherheit und Sanktionen. Ein Überblick:
Die Rüstungsentscheide.
Bei vier Rüstungskäufen besteht der Verdacht auf Einflussnahme oder sogar Korruption: die amerikanischen F-35 und Patriot-Systeme2 sowie die israelischen Drohnen und Funkgeräte.3
Rund 3 Milliarden sind bereits für diese Systeme ausgegeben worden, die entweder nicht funktionieren oder bei der Lieferung so grosse Verzögerungen aufweisen,4 dass die Sicherheit der Schweiz dadurch gefährdet ist. So sollten beispielsweise die Patriots eine Lücke in unserer Luftverteidigung schliessen. Es ist unwahrscheinlich, dass diese Raketen, sollten sie jemals geliefert werden, vor zehn Jahren einsatzbereit sein werden.
Die Erhöhung des Militärbudgets,
das bis 2030 ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen soll, was etwa 10 Milliarden Franken entspricht. Das bedeutet eine Verdoppelung in weniger als zehn Jahren. Welcher andere Budgetposten verzeichnet in so kurzer Zeit ein Wachstum von 100 Prozent? Keiner. Und wie soll das finanziert werden?
Einerseits durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer,5 was die Kaufkraft der Bürger weiter schmälert, die ohnehin schon durch die Sanktionen gegen Russland und die israelisch-amerikanischen Abenteuer im Iran beeinträchtigt ist. Andererseits durch die Aufnahme von Schulden, was für die Eidgenossenschaft bisher ein Tabu war.
Meine Güte, ist die russische Bedrohung wirklich so unmittelbar? Man muss die ausgeklügelte Strategie hinter dieser Bedrohungsdarstellung genauer unter die Lupe nehmen: Von der Rüstungsindustrie und der Eidgenossenschaft finanzierte Think-Tanks, wie das Center for Security Studies der ETH Zürich,6 verbreiten alarmierende Berichte, die sich an denen anderer, ebenfalls von der Rüstungsindustrie subventionierter Institutionen orientieren – wie dem hoch angesehenen IISS in London7 –, um die Verwaltung und die Parlamentarier zu beeinflussen.
Diese haben kaum andere Quellen, um die Bedrohungslage einzuschätzen, da abweichende Stimmen im besten Fall ausgeblendet oder im schlimmsten Fall verunglimpft werden. Ausserdem stimmen die Parlamentarier, von denen einige direkt von den Rüstungslobbys beeinflusst werden, blindlings für die Aufstockung der Mittel. Q.E.D. [«Was zu beweisen war.»]
Die Annäherung an die Nato.
Die vom Departement für Verteidigung (VBS) am 18. September dieses Jahres veröffentlichte Sicherheitsstrategie8 beschreibt die Bandbreite der Bereiche, in denen die Schweiz im Rahmen der Interoperabilität mit der Nato zusammenarbeitet: Entwicklung der Streitkräfte, von Standards in den Bereichen Ausbildung, Material, Systeme und Prozesse sowie Zusammenarbeit im Rahmen von Übungen und Einsätzen, bei der Führung, beim Informationsaustausch und bei gemeinsamen Aktionen innerhalb desselben Einsatzbereichs, wie zum Beispiel beim Luftraumschutz, bei der Cyberabwehr und in der Logistik.
Das VBS will zudem an mehr gemeinsamen Übungen mit der Nato teilnehmen, einschliesslich solcher, die die Fähigkeiten der Organisation im Falle eines Angriffs von aussen gemäss Artikel 5 des Nordatlantikvertrags testen, und Personal in die Kommandozentralen des Bündnisses entsenden. Auch der Transit von Nato-Soldaten würde genehmigt. Man fragt sich, wo man noch enger zusammenarbeiten könnte, um Mitglied des Bündnisses zu werden.
Natürlich wird man kein Vollmitglied werden. Doch die Grenze zwischen einer funktionalen Integration und einem regelrechten Beitritt ist verschwommen – eine gekonnt gepflegte Unschärfe, die sich hinter dehnbaren Begriffen wie «Interoperabilität» verbirgt, die alle Möglichkeiten offenlassen, einschliesslich derjenigen eines inoffiziellen Beitritts.
Die Sanktionen.
Die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland, die durch eine spektakuläre Kehrtwende des Bundesrats zwischen dem 23. und 28. Februar 20229 erfolgte, wurde dem Schweizer Volk nie erklärt. Unsere Behörden haben zur Rechtfertigung von schwerwiegenden Verstössen gegen das Völkerrecht gesprochen. Doch niemand, der auch nur ein wenig informiert ist, glaubt an diese Erklärung. Denn wenn das Völkerrecht der Massstab für Sanktionen wäre, müssten gegen jeden Aggressor die gleichen Massnahmen ergriffen werden wie gegen Russland. Die jüngste Aggression, nämlich die der USA und Israels gegen den Iran, hat in Bern nur zaghafte Reaktionen hervorgerufen.10 Nicht einmal eine Verurteilung dieses eklatanten Verstosses gegen die Charta der Vereinten Nationen erfolgte.
Der jüngste Bericht des VBS geht ebenfalls auf dieses Thema ein und kündigt an, dass die Schweiz «die von ihren wichtigsten Handels- und Wertepartnern verhängten Sanktionen übernimmt, wann immer dies sinnvoll ist». Es erwies sich also offenbar nicht als sinnvoll, die Sanktionen der EU gegen gewalttätige israelische Siedler11 zu übernehmen, ebenso wenig wie jene, die von elf europäischen Ländern sowie Kanada12 beschlossen wurden, um den Handel mit den illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland zu verbieten.
Sind uns Frankreich, das Vereinigte Königreich, Dänemark, Finnland, Schweden und Norwegen wertemässig vielleicht nicht nah genug? Während Israel … Tatsache ist, dass der israelische Einfluss im VBS, an der Spitze des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und im Parlament stärker ist als die Stimmen – und zwar nicht nur von links –, die Sanktionen gegen Israel fordern. Die Schweizer Politik der Doppelmoral ist keine Ausnahme mehr: Sie ist die Norm.
Ein Oppositionsprogramm
Diese durch ausländische Einflüsse verursachten Missstände haben ihren Preis: zum einen Milliarden von Franken, die zugunsten der amerikanischen und israelischen Rüstungsindustrie verschwendet werden, zum anderen einen Verlust an Glaubwürdigkeit der Schweiz auf internationaler Ebene. Gäbe es in der Schweiz eine echte Opposition, könnte sie folgende Schritte unternehmen:
Vollständige Aufklärung über die Rüstungskäufe.
Die nachgewiesenen Lügen der Bundesverwaltung bezüglich des Preises der F-3513 haben die Sozialdemokratische Partei dazu veranlasst,14 die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zu fordern. Der F-35-Skandal, der vom ehemaligen Nationalrat Pierre-Alain Fridez seit 202215 gut dokumentiert wurde, ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Zudem würde sich eine parlamentarische Kommission mehrheitlich aus Vertretern von Parteien zusammensetzen, die aus politischen, ideologischen oder finanziellen Gründen keinerlei Interesse daran haben, die Verantwortlichen für dieses Desaster zu identifizieren und zu bestrafen.
Was es bräuchte, wäre ein unabhängiger Sonderstaatsanwalt, der befugt ist, alle zweifelhaften Verträge zu untersuchen, auf die die Eidgenössische Finanzkontrolle hingewiesen hat. Dazu gehören neben den F-35 auch die Patriot-Raketen, israelische Drohnen sowie Telekommunikationssysteme aus demselben Land.
Grenzen für die Zusammenarbeit mit der Nato setzen.
Das VBS präsentiert uns eine endlose Liste aller Kooperationen, die mit dem Atlantischen Bündnis angestrebt werden sollen. Was den Bürger beunruhigen muss, ist, dass keine Grenzen gesetzt sind, ausser dem vollständigen Beitritt. Doch schon eine inoffizielle Integration könnte die Schweiz dazu verpflichten, sich an einem Konflikt zwischen Russland und der Nato zu beteiligen.
Dies gehört nicht mehr zum Bereich des Unwahrscheinlichen, wie die kriegerische Rhetorik aus Deutschland zeigt. Darüber hinaus machen sich die Nato oder ihre Mitgliedstaaten ebenso der Aggression schuldig wie Russland: Irak, Libyen, Iran. Und um die Zweifel, die man gegenüber dem Atlantischen Bündnis hegen mag, noch zu verstärken: Dieses oder seine Mitgliedstaaten neigen dazu, alle ihre Kriege zu verlieren. Man muss gar nicht bis nach Vietnam zurückgehen: Afghanistan, der Irak, Libyen, die Sahelzone und der Iran illustrieren die strategische Schwäche des Bündnisses trotz seiner technologischen Überlegenheit.
Ein Audit des EDA durchführen.
Der Schweizer Bürger hat das Recht zu erfahren, warum man beschliesst, einen bestimmten Staat zu sanktionieren, einen anderen aber nicht. Die offizielle Begründung ist nicht stichhaltig: Israel verstösst mindestens ebenso stark gegen das Völkerrecht wie Russland. In den letzten drei Jahren hat Israel den Libanon, Syrien, Katar, den Jemen und den Iran angegriffen. Darüber hinaus steht Israel im Verdacht, in Gaza einen Völkermord zu begehen und sein Premierminister ist vom Internationalen Strafgerichtshof,16 der einzigen internationalen Strafgerichtsinstanz, wegen Kriegsverbrechen angeklagt.
Zurück zu einer konsequenten Sanktionspolitik.
Es wäre absurd, alle Länder, die gegen das Völkerrecht verstossen, so sanktionieren zu wollen, wie wir Russland sanktionieren. Wir werden weder die amerikanischen Guthaben in der Schweiz einfrieren noch den Handel mit unserem zweitwichtigsten Handelspartner einschränken! Dabei haben die USA in den letzten 25 Jahren Aggressionen gegen den Irak, Libyen, Syrien, den Jemen, Venezuela und ganz zuletzt gegen den Iran verübt.
Die einzige Möglichkeit, dem Gebot der Gerechtigkeit angesichts von Rechtsverstössen gerecht zu werden, besteht darin, auf alle Sanktionen zu verzichten, die nicht vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen wurden, Massnahmen zu ergreifen, um die Umgehung der von unseren wichtigsten Partnern verhängten Sanktionen zu verhindern, und vor allem unserem nationalen Recht und unseren internationalen Verpflichtungen gerecht zu werden.
So verstösst beispielsweise der fortgesetzte Verkauf von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck an Israel sowohl gegen unser nationales Recht als auch gegen unsere internationalen Verpflichtungen. Mutige Juristen17 aus dem Jura und aus dem Waadtland haben beim Bundesrat Klage wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen, ja sogar zum Völkermord eingereicht. Werden Mitglieder des Parlaments eine solche ethische Haltung an den Tag legen?
Denn Mut braucht es, um die Wurzeln des Übels anzugehen, das an unseren Institutionen nagt. Im Übrigen scheut sich das VBS in seinem Bericht vom 18. September nicht, all jenen eine Warnung zu erteilen, die die Berechtigung unserer Politik hinterfragen möchten. Das Dokument sieht die Einrichtung einer «Departement übergreifenden Arbeitsgruppe zu Einflussnahme und Desinformation» vor, die «laufend präventive und reaktive Massnahmen ausarbeitet».
Auch der Informationsaustausch soll intensiviert werden, und die Befugnisse unseres Nachrichtendienstes (NDB) sollen gestärkt werden, damit dieser «Bedrohungen, die sich aus Einflussnahmen ergeben, frühzeitig erkennen und verhindern kann». Übersetzung: Die CIA und der MI6 werden Listen mit «abweichenden» Schweizer Bürgern erstellen. Zu Sowjetzeiten hiess das Verbrechen «antisowjetische Propaganda». Bei uns lauten die Vorwürfe heute «pro-russische Propaganda» oder «Verschwörungstheorien».
Wird man es noch wagen zu sagen, dass die grössten Bedrohungen für unsere Sicherheit von der Nato ausgehen? Nicht Russland gefährdet unsere wirtschaftliche Sicherheit, sondern die Sanktionen gegen Russland und die israelisch-amerikanische Aggression gegen den Iran. Nicht Russland setzt unsere Verteidigung ausser Gefecht: Es sind die Rüstungsentscheide des VBS, um den amerikanischen und israelischen Interessen gerecht zu werden.
| * Jean-Daniel Ruch, 1963 in Moutier geboren, studierte Internationale Beziehungen in Genf. Nach vier Jahren im Departement für Verteidigung trat er 1992 in den diplomatischen Dienst der Schweiz ein. Von 1994 bis 1997 war er für die OSZE in Wien und von 1998 bis 2000 in Warschau tätig. Er setzte seine Karriere auf dem Balkan fort, zunächst an der Schweizer Botschaft in Belgrad (2000–2003), anschliessend von 2003 bis 2007 als politischer Berater des Anklägers des Kriegsverbrechertribunals für Jugoslawien (ICTY). Ab 2008 leitete er die Schweizer Politik im Nahen Osten, als sich die Eidgenossenschaft für die Suche nach einer Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt engagierte. Jean-Daniel Ruch war Schweizer Botschafter in Serbien und Montenegro (2012–2016), in Israel (2016–2021) und in der Türkei (2021–2023). |
Quelle: https://www.limpertinentmedia.com/post/neutralite-suisse-les-defis-qui-demeurent-le-jour-d-apres, 27. September 2026. Zweitpublikation mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Verantwortlichen der Webseite L’Impertinent.
(Übersetzung «Schweizer Standpunkt»)
1 Das Nato-Netzwerk in der Schweiz, Zeitpunkt Verlag, August 2026. Eine französische Übersetzung soll diesen Herbst bei den Editions Zarka erscheinen.
3 https://latele.ch/articles/le-national-maintient-l-achat-des-drones-ads-15
4 https://www.admin.ch/fr/newnsb/Wx5mhQfLSAEzzUoi02ejF
6 https://www.vbs.admin.ch/de/newnsb/YOj8z3xJzfT5
7 https://www.iiss.org/governance/funding---membership-and-royalties/
9 https://www.admin.ch/fr/nsb?id=87386
15 Pierre-Alain Fridez, Die Wahl der F-35. Grober Fehler oder Staatsskandal? Ed. Favre, 2022.
16 https://www.limpertinentmedia.com/chroniques/magazine-analyse-diplomatique