Ignazio Cassis im Abseits

von Ulrich Schlüer,* Schweiz

(30. Januar 20269 Kurz vor dem Start des «Weltwirtschaftsforums» (WEF) in Davos hielt sich auch Bundesrat Ignazio Cassis für berufen, die Schweiz in der Diskussion um die Zukunft Grönlands zu positionieren. Einmal mehr stellte Cassis die Neutralität ins Zwielicht.

Die Schweiz hat ihre Neutralität 1815 am Wiener Kongress als «immerwährend» und «bewaffnet», also als integral erklärt. Sie erhielt dafür von allen Grossmächten die Garantie, man werde die neutrale Position der Schweiz angesichts internationaler Konflikte respektieren.

Neutralität: Völkerrechtlich respektiert

Die Grossmächte respektieren, dass die Schweiz als Staat keine Macht dieser Erde als Feind betrachtet, dass die Schweiz in internationalen Konflikten als Land nie Partei ergreift, dass sie, wenn Wege zum Frieden gesucht werden, aber zur Verfügung steht, Kontaktaufnahmen zwischen Verfeindeten in die Wege zu leiten und vor allem abzusichern.

Untrennbarer Teil dieser staatlichen Neutralitätspolitik ist, dass jeder und jede Einzelne in der Schweiz uneingeschränkte Meinungsfreiheit besitzt – auch für Stellungnahmen zu internationalen Konflikten. Neutralität ist die Haltung des Staates, einer Schweiz, die ihren Bürgerinnen und Bürgern Meinungsfreiheit garantiert. Einer Schweiz, die – in diametralem Gegensatz etwa zur EU – Persönlichkeiten nicht ihrer Rechte beraubt, wenn sie eine eigene Meinung vertreten und begründen.

Die Sicherheit der Schweiz lebt davon, dass ihre Neutralität respektiert wird. Respektiert wird die Neutralität, wenn die Neutralitätspolitik der Schweiz glaubwürdig ist – wenn die Schweiz angesichts jeder Spannung, angesichts jeden Konflikts die Nicht-Parteinahme unseres Landes einhält. Damit ist die Schweiz für alle anderen Staaten, auch für Konfliktparteien, jederzeit berechenbar.

Die Schweiz ist und bleibt berechenbar

Jeder Staat, auch der in einen Konflikt verwickelte, hat die Gewissheit: Von der Schweiz gehen nie feindselige Aktionen aus. Anerkannt und erwartet wird, dass die Schweiz eine starke Armee unterhält. Die Schweizer Armee dient aber immer nur dem Selbstschutz. Diese Armee wird nie in internationalen Konflikten eingesetzt. Jedes andere Land weiss: Die Schweizer Armee ist in der Lage, zu verhindern, dass das Territorium der Schweiz allenfalls für den Durchmarsch feindlicher Kräfte missbraucht wird.

Diese Haltung und ihre Respektierung haben für den Kleinstaat Schweiz den Charakter der Existenzsicherung. Nur Neutralität allein genügt allerdings nicht. Neutralität muss immerwährend sein, also sämtlichen Konflikten gegenüber gewahrt bleiben. Und Neutralität muss bewaffnet sein, gesichert durch eine starke Verteidigungsarmee. Derart integral bewiesene Neutralität geniesst – das hat die Weltgeschichte mehrmals gezeigt – international hohen Respekt, was die Sicherheit der Schweiz zweifellos stärkt.

Konflikt um Grönland

Nun zirkulieren um die Zukunft Grönlands konfliktträchtige Auseinandersetzungen. Die USA behaupten, dass sie die Hauptlast tragen müssten, wenn Russland Europa feindselig begegnen würde. Und weiter behaupten die USA, dass Europa nicht über die militärischen Kräfte verfügt, feindselige Operationen, die gegen Europa gerichtet sind, mit eigenen militärischen Mitteln abzuwehren. Wenn den USA – so die Argumentation des US-Verteidigungsministeriums – die Hauptlast bezüglich Angriffsabwehr im Dienst Europas zufällt, dann sollten die USA Grönland als wichtige Operationsbasis uneingeschränkt benützen können – gegebenenfalls via Arktis sowohl gegen China als auch gegen Russland.

Wie soll sich die neutrale Schweiz gegenüber diesen Ansprüchen einerseits, gegenüber den Entgegnungen auf diese Ansprüche andererseits verhalten? Es gibt nur eine glaubwürdige Position: Die Position der Neutralität, der strikten Nichteinmischung in diese Auseinandersetzung.

Meinungsfreiheit

Jede Schweizerin, jeder Schweizer darf sich zum Konflikt um Grönland nach eigenen Überzeugungen äussern, auch öffentlich äussern. Die Meinungsfreiheit ist in unserem Land gewährleistet. Aber der Staat soll die Position der Neutralität auch dem Konflikt um Grönland gegenüber glaubwürdig vertreten – und allenfalls zur Verfügung stehen, wenn auf neutralem Boden Gespräche zwischen den Konfliktparteien angebahnt werden sollen.

Dass das Departement für Auswärtiges, an dessen Spitze Bundesrat Ignazio Cassis steht, glaubte Position beziehen zu müssen in dieser Auseinandersetzung, muss als schwerer, ungerechtfertigter Anschlag auf die Neutralität der Schweiz deutlich verurteilt werden.

Cassis’ Versagen

Dass Ignazio Cassis als für die Schweiz verantwortlicher Aussenminister vor seinem Departement klein beigab und sich dazu nötigen liess, eine neutralitätswidrige Erklärung zu den konfliktträchtigen Diskussionen um Grönland abzugeben, ist nicht nur bedauerlich, ist vielmehr ein Zeichen seiner Unfähigkeit den ihm übertragenen Aufgaben gegenüber. Neutralität ist nur glaubwürdig, wenn sie immer gilt. Heute die eine, morgen eine andere, übermorgen keine Position einzunehmen: Das ist Wankelmut, der Neutralität unglaubwürdig macht, der unser Land schwächt, der der Schweiz die Lebensversicherung namens «glaubwürdige Neutralität» raubt.

Längst ist klar, dass die Funktionäre im Departement Cassis der Neutralität überdrüssig sind. Sie wollen in der Weltpolitik auch eine Rolle spielen. Das können sie nur, wenn die Schweiz ihre Neutralität verrät, ihre Neutralität liquidiert. Dass das Departement eines Bundesrats, der bei Amtsantritt einen Eid auf unser Land abgelegt hat, solche Narrenfreiheit für sich in Anspruch nehmen kann, ist inakzeptabel – und legt beredtes Zeugnis dafür ab, dass Bundesrat Ignazio Cassis seinem Amt nicht gewachsen ist. Er müsste jetzt die Konsequenzen ziehen.

* Dr. Ulrich Schlüer (1944) ist ehemaliger Nationalrat und Geschäftsführer der Schweizerzeit-Stiftung in Flaach ZH.

Quelle: https://schweizerzeit.ch/ignazio-cassis-im-abseits/, 23. Januar 2026