Volksabstimmung zur «Wahrung der schweizerischen Neutralität» vom 27. September 2026

(21. September 2026) (CH-S) Die realen Inhalte und die Bedeutung der Neutralitätsinitiative für die Schweiz – und für die Welt – zu erklären, war das Anliegen der Verfasser der folgenden drei Leserbriefe. Falschdarstellungen werden zurückgewiesen und richtiggestellt. – Die Leserbriefe wurden in verschiedenen Zeitungen veröffentlicht.

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Definitionshoheit

Es ist schier unerträglich, mit welcher Unverfrorenheit sich Bundesrat Ignazio Cassis als Hüter der schweizerischen Neutralität darstellt und gleichzeitig alle Verstösse des Bundesrates dagegen als legitim bezeichnet. Und dies sogar unter Verweis auf die Haager Konvention, die bindendes Völkerrecht darstellt und vom Schweizer Bundesrat 1907 unterzeichnet wurde.

Wenn er sie jemals gelesen hat, sind seine Aussagen definitiv als Lügen zu bezeichnen. Im Kapitel «Rechte und Pflichten der neutralen Mächte», Artikel 9 heisst es: «Alle Beschränkungen oder Verbote, die von einer neutralen Macht […] angeordnet werden, sind von ihr auf die Kriegführenden gleichmässig anzuwenden.» Dies impliziert ganz klar, dass einseitige Zwangsmassnahmen verboten sind. Nachdem Wirtschaftssanktionen einseitig gegen Russland verhängt wurden, stellt dies eindeutig eine Verletzung des Haager Abkommens und damit des Völkerrechts dar. Dass die Schweiz infolgedessen auf der politischen Bühne nicht mehr als neutral wahrgenommen wird, ist die logische Folge davon, wird aber von Cassis bestritten.

Auch die Behauptung, dass Sanktionen keine kriegerische Handlung darstellen würden, entbehrt jeder Grundlage. Er selbst bezeichnet weiter unten die Zollbeschränkungen der USA als «Zollkrieg», aber offensichtlich besitzt ja Cassis die Definitionshoheit über sensible Begriffe. Im Sinne der von ihm angestrebten «Flexibilität» der schweizerischen Neutralität erscheint es ihm unbedenklich, diese auch jetzt schon anzuwenden.

Auch dass er auf die Frage der Ungleichbehandlung von kriegführenden Staaten, zum Beispiel der USA, gar nicht erst antwortet, gibt ausreichend Auskunft über die Redlichkeit des Bundesrats Cassis. Nein, lieber Herr Bundesrat, so nicht! Wir werden die Neutralität in der von der Initiative ausgearbeiteten Form in der Verfassung verankern, Sie können dann jeweils dort nachlesen, was wir unter Neutralität verstehen.

Ludwig Murtinger,
Bazenheid (SG)

Zurück zur bewährten Neutralität

Seit etwa 20 Jahren erlebt die Welt die Entstehung neuer Blöcke und Ländergruppen, was zu einem Wiederaufflammen internationaler Spannungen, einer zunehmenden Rivalität zwischen Grossmächten, einer Zunahme bewaffneter Angriffe in verschiedenen Teilen der Welt und einer Tendenz zur Stärkung militärischer Bündnisse geführt hat. Dies hat verheerende Auswirkungen auf die internationale Zusammenarbeit und die individuelle Sicherheit der verschiedenen Nationen der Welt.

Gleichzeitig haben Bundesrat und Armeeführung unser Land immer näher an EU und Nato herangeführt. Heutzutage haben in Ignazio Cassis’ Aussendepartement und Martin Pfisters Verteidigungsdepartement Nato- und EU-Enthusiasten das Sagen. Deshalb wird dort eine «kooperative» Neutralität vertreten und die Neutralitätsinitiative aufs Erbittertste bekämpft.

Die Gefahr wächst, dass die Schweiz in Kriege hineingezogen wird und ihre Unabhängigkeit verliert. Dem will die «Initiative zur Wahrung der schweizerischen Neutralität» Einhalt gebieten, deshalb «Kein Krieg!» auf den Plakatwänden. Das Prinzip der schweizerischen Neutralität muss aber, nicht nur für unser Land, sondern auch zugunsten anderer Staaten der Welt wieder seine volle Bedeutung erlangen können.

In der Schweizer Bevölkerung lebt ein starker Wunsch, die bewährte Neutralität beizubehalten. Sie gehört zur DNA der Schweiz. Ein Ja zur Neutralitätsinitiative bedeutet ein Ja zur Aufrechterhaltung der Schweiz als neutraler und souveräner Staat, der durch dieses Privileg geschützt und weiterhin auch ausserhalb Europas als glaubhafter Vermittler in Konflikten anerkannt ist. – Jede Stimme zählt!

Jean-Paul Vuilleumier,
Guntershausen b. Aadorf (TG)

Zur Einmischung der EU in die Schweizer Politik

Mit ihrer unverhohlenen Warnung vor der Neutralitätsinitiative hat die EU-Bande in Brüssel endgültig die Maske fallen gelassen. Es ist das ewig gleiche Schauspiel: Wenn das Volk via Wahlzettel eine emanzipatorische Korrektur anstösst und aus dem globalistischen Gleichschritt ausschert, schlägt das nicht legitimierte Establishment um sich. Und das nennen diese Machtzirkel dann frech «Demokratie».

Die EU ist kein Staat, sondern ein imperiales Konstrukt, das durch finanzielle Abhängigkeiten und willfährige Mitläufer funktioniert. Unserer Eidgenossenschaft ist sie zutiefst feindlich gesinnt. Während uns das Schauermärchen vom «Russen am Bodensee» aufgetischt wird, hält die EU in Brüssel – unter den Augen unseres schändlich schweigenden Bundesrates – den verdienten Schweizer Oberst a.D. und Militäranalysten Jacques Baud in politischer Geiselhaft. Seine Konten sind gesperrt, die Heimreise wird ihm verwehrt. Ein souveräner Bundesrat würde Stärke zeigen, Baud unverzüglich einen Diplomatenpass ausstellen und ihn mit dem Bundesratsjet heimholen!

Dass Brüssel nun «Besorgnis» über die Neutralitätsinitiative äussert, spricht Bände. Gefeiert wird dort das kriecherische Versagen von Aussenminister Cassis, der uns integral den EU-Sanktionen unterworfen hat. Angeblich diene dies der «Geschlossenheit» – in Wahrheit ist es die Geschlossenheit für einen fatalen dritten Grosskrieg gegen die europäische Nation Russland.

Mit moralisierenden Worthülsen wie «Strafmassnahmen» wird heute wieder Völkerhass geschürt. Schon Napoleon diffamierte die Russen als «Barbaren», Hitler später als «Untermenschen». Die Geschichte droht sich zu wiederholen. Die Annahme der Neutralitätsinitiative ist unsere historische Pflicht. Zeigen wir den Kriegsabenteurern in Brüssel unmissverständlich: Die Schweiz macht bei einem neuen europäischen Vernichtungskrieg nicht mit!

Hans Rickenbacher,
Präsident Gruppe Giardino, Mels (SG)