«Wer hat Angst vor Tell? Unzeitgemässes zur Demokratie»

Ein Plädoyer für unsere persönliche Freiheit

von Thomas Scherr

(30. Januar 2021) «Wer hat Angst vor Tell? Unzeitgemässes zur Demokratie.»* So lautet der Titel des im November 2020 erschienen Buches von Oliver Zimmer, der in Oxford moderne europäische Geschichte lehrt. Zimmer lebt seit zwanzig Jahren in England, doch seine Wurzeln liegen am Zürichsee. Sein Buch kann man jedem freiheitlich orientierten Demokraten ans Herz legen.

«Das ist keine Kampfschrift gegen Brüssel. Das ist ein Plädoyer für eine selbstbewusste Republik Schweiz», so der Klappentext dieser Schrift aus dem Echtzeit Verlag in Basel. Man möchte hinzufügen: ein Plädoyer für jeden aufrechten Demokraten. Oliver Zimmer zeigt an mehreren Beispielen auf, wie eine elitäre Oberschicht mit einem verkürzten Verständnis von «Liberalismus» weltweit demokratische Schranken einreisst, um eigene Interessen durchzusetzen, die sie völlig selbstverständlich für richtig und «demokratisch» hält.

Ist Demokratie unzeitgemäss?

Der Untertitel «Unzeitgemässes zur Demokratie», entbehrt nicht einer gewissen Ironie, denn das, was der Historiker Oliver Zimmer zu erzählen hat, ist klar, eindeutig und konsequent zu Ende gedacht – im Grunde zeitlos. Dass dieser Inhalt nun «unzeitgemäss» erscheint, liegt am herrschenden Zeitgeist. Diesen entlarvt Zimmer durch Beispiele aus Kultur, Politik und Geschichtsschreibung. Dabei greift er auf seine langjährigen Beobachtungen aus der Schweiz und aus Grossbritannien zurück.

Demokratie und Liberalismus

Es gelingt ihm mühelos, aufzuzeigen, dass unser heutiges Verständnis von «liberal» konträr zu dem steht, was wir unter «demokratisch» verstehen. Über verschiedene Beispiele zieht er am Schluss seines Buches mit Norberto Bobbio eine korrigierende Linie vom Liberalismus zur Demokratie: «Die Demokratie entwickelt sich natürlich aus dem Liberalismus, angetrieben nicht von der Forderung nach ökonomischer Gleichheit, sondern vom Verlangen nach Souveränität des Volks. Sind die politischen Bürgerrechte einmal anerkannt, dann stellt sich dieses Verlangen nach Souveränität in kurzer Zeit ein. Die politische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger legitimiert sich über verfassungsmässig verbriefte Rechte, und gleichzeitig schützt die demokratische Praxis diese Rechte vor autokratischem Machtmissbrauch: Längerfristig sichert nur die demokratische Partizipation die bürgerlichen Rechte. Wo diese fehlen, bleibt zur Verteidigung liberaler Freiheitsrechte nur das Recht zum Widerstand gegen Willkür und Unterdrückung. Das Aufeinanderangewiesensein von Liberalismus und Demokratie zeigt sich auch darin, dass jeder autoritäre Staat sowohl antiliberal als auch antidemokratisch ist.» (S. 163)

Falsch verstandener Liberalismus

Wie kann es dazu kommen, dass das, was heute unter «liberal» verstanden wird, unsere demokratischen Rechte ausser Kraft setzt? Nicht zufällig zeichnet Zimmer dies unter anderem an dem Widerspruch zwischen der Rechtsprechung durch EMRG und EuGH nach, die im Namen von «gleiches Recht für alle überall» alle gewachsenen und durch demokratische Prozesse entstanden Rechte vor Ort wie ein Bulldozer plattwalzen. Diese Rechtsprechung hat inzwischen tiefgreifende Auswirkungen auch auf die Schweiz, obwohl unser Land nicht Mitglied der EU ist.

EU eine Demokratie?

«In einer politischen Gemeinschaft wie der EU, der es an einem Parlament mit weitreichenden Kompetenzen fehlt und die sich durch Vielfalt auszeichnet, agieren nicht gewählte Volksvertreter, sondern die Unionsgerichte als politische Legislative. Das ist es, was man in der Kommission und in der EU-Verwaltung unter ‹Rechtsgemeinschaft› versteht: die bloss formale Existenz der viel gepriesenen Gewaltenteilung, bei der es in Wirklichkeit um die Dominanz der Europagerichte über die nationalen Parlamente handelt. Über das Instrument der europäischen Gerichte werden nationalstaatlich legitimierte Demokratien in die Schranken gewiesen.» (S. 150)

Rahmenabkommen – demokratiepolitischen Kompass verloren

Deutlich charakterisiert Zimmer das zur Verhandlung anstehende Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU: «Mit diesem Abkommen demonstriert die EU ihre durchaus legitime Absicht, ihren Rechtscode auch gegenüber einem vertraglich assoziierten Nichtmitgliedsland wie der Schweiz ohne Wenn und Aber durchzusetzen. Mit dem Rahmenabkommen würde die Schweiz faktisch zu einem EU-Mitglied ohne Stimmrecht. Sie würde sich verpflichten, bestehendes und neues Unionsrecht dynamisch zu übernehmen. Sollten das Parlament und die Schweizer Stimmbürger im Einzelfall den Aufstand proben, hätte der EuGH das letzte Wort. Wer das Rahmenabkommen (etwa auf Grund des darin erwähnten Schiedsgerichts bei Streitfragen) als akzeptablen Kompromiss bezeichnet, hat seinen demokratiepolitischen Kompass verloren. Denn die direkte Demokratie (und teilweise auch die parlamentarische) stellt im Kontext des EU-Rechtscodes einen systemwidrigen Störfaktor dar. […] Mit anderen Worten: Zieht man die Augenwischerei mit dem Schiedsgericht ab, handelt es sich um einen äusserst einseitigen Staatsvertrag, wie ihn die Schweiz in ihrer Friedenszeit noch nie unterzeichnet hat.» (S. 157)

Zimmers Veröffentlichung enthält genügend Stachel für eine lebhafte Diskussion über die aktuelle Ausrichtung der Schweizer Aussenpolitik. Die aufgeworfene Problematik berührt uns aktuell. So verortete er die Positionen namhafter Schriftsteller, Juristen, Historiker, Wirtschaftsführer und Politiker in der aufgeworfenen Problematik. Die Lektüre dieses Buchs ist einer breiten Leserschaft im In- und Ausland zu wünschen.

* Zimmer, Oliver. Wer hat Angst vor Tell? Unzeitgemässes zur Demokratie. Echtzeit Verlag Basel, 2020