Stoppt den Iran-Krieg des «verrückten König Donald»
Dieser Krieg ist Trumps Torheit, aber die Schande des Kongresses ist, ihn nicht verhindert zu haben
Ein offener Brief von Jeffrey D. Sachs,* USA, an die Mitglieder des US-Kongresses
Sehr geehrte Mitglieder des Kongresses
In wahrhaft wahnwitzigen Äusserungen gegenüber den Staats- und Regierungschefs der Welt an der UNO erklärte Donald Trump:1 «Ich muss eine grosse Entscheidung treffen», ob er ein Abkommen mit dem Iran aushandeln wolle oder stattdessen «die Islamische Republik vernichten» und den Iran «in die Hölle treiben, ohne jede Überlebenschance».
Gabriella C. Marino)
Er stellte dies als seine persönliche Entscheidung dar. Die Tatsache, dass die amerikanische Bevölkerung Trumps Krieg entschieden ablehnt, bedeutet ihm nichts. Und was die Wähler betrifft, fügte er hinzu, er schenke den bevorstehenden Zwischenwahlen2 bei der Entscheidung über sein Vorgehen und das Schicksal des Iran «absolut keinen Glauben».
Nichts bindet diesen Präsidenten. Er ist weder an Gesetze, noch an die Verfassung, noch an die UNO-Charta noch an die öffentliche Meinung im In- und Ausland gebunden. Als er zu Beginn des Jahres gefragt wurde, ob es irgendwelche Grenzen seiner Macht gebe, sagte er:3 «Ja, es gibt nur Eines. Meine eigene Moral. Mein eigener Verstand. Das ist das Einzige, was mich aufhalten kann.»
Trump eröffnete seine Rede mit dem 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung und pries die Freiheit Amerikas. Tatsache ist, dass Trumps Autoritarismus4 denjenigen von König Georg III., gegen den sich die Kolonien auflehnten, bei weitem übertrifft. Zu den Vorwürfen der Gründerväter gegen den «verrückten König Georg» gehörte, dass «er darauf abgezielt hat, das Militär von der zivilen Macht unabhängig und dieser übergeordnet zu machen». Doch unser eigener verrückter König hat beschlossen, dass das Überleben einer ganzen Zivilisation allein in seinen Händen liegt.
und Frieden. (Bild www.britannica.com)
Trump wird in seiner Verachtung gegenüber dem Kongress noch ermutigt, weil die republikanischen Kongressabgeordneten ihre verfassungsmässigen Pflichten aufgegeben haben, Angst vor ihrem eigenen Präsidenten haben und ihre Wähler zugunsten von Wahlkampfgeldern von AIPAC5 und dem militärisch-industriellen Komplex6 im Stich lassen.
Die Verfassung ist hinsichtlich der Verantwortung des Kongresses eindeutig. Artikel I, Abschnitt 8 überträgt dem Kongress – und nicht dem Präsidenten – die alleinige Befugnis, Krieg zu erklären. Das ist keine Wahlmöglichkeit oder Option. Die Verfassung besagt nicht, dass der Kongress sich tot stellen und den Präsidenten Krieg erklären lassen kann. Die Verfasser trafen diese Entscheidung bewusst, weil sie die Macht eines Königs, die Nation in den Krieg zu führen, ausdrücklich ablehnten.
In «Federalist No. 69» versicherte Hamilton der Öffentlichkeit, dass die Kriegsmachtbefugnisse des Präsidenten weitaus geringer sein würden als die des britischen Monarchen. Madison formulierte diesen Grundsatz 1798 in einem Brief an Jefferson klar und deutlich: «Die Verfassung geht davon aus – was die Geschichte aller Regierungen belegt –, dass die Exekutive der Machtzweig ist, der am meisten am Krieg interessiert und am ehesten dazu geneigt ist. Dementsprechend hat sie die Frage des Krieges mit grosser Sorgfalt der Legislative übertragen.»
Die sorgfältige Konzeption der Gründerväter wurde aufgrund der verfassungswidrigen Unterwürfigkeit der republikanischen Kongressmitglieder gegenüber Trump und dem militärisch-industriell-digitalen Komplex zunichte gemacht. Und ja, auch unter demokratischen Präsidenten haben die meisten demokratischen Kongressmitglieder weggeschaut, wenn diese Präsidenten beschlossen, in den Krieg zu ziehen.
Der Krieg gegen den Iran ist Trumps Torheit, aber die Schande des Kongresses, weil er ihn nicht verhindert hat. Es ist ein sinnloser Krieg, der im Iran massives Leid verursacht hat, direkte Ausgaben in Höhe von mehreren Dutzend Milliarden Dollar mit sich gebracht und den amerikanischen Militärstützpunkten in acht Ländern des Nahen Ostens erschütternde Schäden zugefügt hat.
Die Sperrung der Strasse von Hormus hat weltweit und in den USA zu einem sprunghaften Anstieg der Preise für Öl,7 Gas, Düngemittel und vieles mehr geführt. Und die Welt hat zur Kenntnis genommen, dass der Iran sich gegen die US-Aggression behaupten kann, wenn auch unter grossen Opfern für die Bevölkerung des Irans und der Region.
Amerikas viel gepriesenes KI-Schlachtfeld wurde auf schrecklichste Weise entlarvt. Am ersten Tag des Krieges traf eine amerikanische Rakete dort eine Mädchen-Primarschule und tötete mehr als 150 Menschen, die meisten davon Mädchen im Alter von sieben bis zwölf Jahren, und die militärische Untersuchung selbst ergab Berichten zufolge, dass die übermässige Abhängigkeit von künstlicher Intelligenz8 zur Zielauswahl beigetragen habe. Trump gab «dem Iran oder jemand anderem» die Schuld, und sieben Monate später hat die Regierung den Familien weder Untersuchungsergebnisse noch eine Entschuldigung noch eine Entschädigung angeboten.
Die Drohung des Präsidenten, einen Mitgliedstaat der Vereinten Nationen zu vernichten – ausgesprochen vom Podium der Generalversammlung –, hat Trump vor der ganzen Welt blamiert. Sie verstösst zudem gegen Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta, der bereits die Androhung von Gewalt gegen einen anderen Staat verbietet. Fast die ganze Welt ist entsetzt.
Ich schreibe Ihnen, weil Sie sich nicht einfach von Trumps Leichtsinn abwenden und still den Kopf schütteln können. Sie haben eine Aufgabe zu erfüllen, also tun Sie es.
Die feige Republikanische Partei9 muss zumindest ein Minimum an Mut aufbringen, um Trump zu sagen: «Nein, du hast nicht die Macht, den Iran zu zerstören. Jeder Krieg mit dem Iran hängt von uns ab, und wir unterstützen dich nicht, und unsere Wähler wollen, dass dieser Krieg aufhört.»
Eine klare Mehrheit der Amerikaner lehnt diesen Krieg ab, und Umfrage um Umfrage zeigt, dass der Widerstand gegen den Krieg wächst. Einige wenige Republikaner10 haben diesen Mut aufgebracht. Letzte Woche brachen drei weitere Republikaner aus der Reihe, um sich für ein Ende des Krieges einzusetzen. Ihre Kollegen sollten ihrem Beispiel folgen.
Viele von euch erhalten Wahlkampfspenden von Rüstungs- und Technologieunternehmen,11 die tief in den Krieg verwickelt sind. Viele von euch nehmen Geld von AIPAC an,12 das sich für den Krieg einsetzt, zu dessen Ausbruch Netanjahu so massgeblich beigetragen hat. Das muss aufhören, denn es ist eine Vernachlässigung eurer verfassungsmässigen Pflicht und ein Verstoss gegen euren Eid.Der Kongress hat die Haushaltshoheit. Das Haushaltsjahr endet am 30. September, und jeder Gesetzesentwurf zur Finanzierung des Pentagons13 ist eure Gelegenheit, Mittel für nicht genehmigte Offensivoperationen gegen den Iran zu untersagen.
Der richtige Kurs für die USA ist einfach. Der Kongress sollte die Finanzierung einstellen, und die USA sollten weitere Angriffe einstellen und nach Hause gehen. Wir brauchen kein Abkommen mit dem Iran oder irgendjemand anderem, um den Krieg zu beenden, den wir begonnen haben. Indem Sie den Krieg beenden, werden Sie sofort wieder etwas Vernunft und Sicherheit auf die weltweiten Energiemärkte, in die Lebensmittelversorgung und bei den Preisen bringen, mit denen die Amerikaner und andere Menschen auf der ganzen Welt konfrontiert sind.
Wie sehr ist Amerika doch von jenem glorreichen Moment abgefallen, als John F. Kennedy am 20. September 1963 an demselben Rednerpult bei der UNO stand, nachdem er mit der Sowjetunion den Teilweisen Atomteststoppvertrag ausgehandelt hatte. Er erklärte den versammelten Staats- und Regierungschefs, dass der Vertrag ein Hebel sein könne, und Archimedes soll, als er die Prinzipien des Hebels erläuterte, zu seinen Freunden gesagt haben: «Gebt mir einen festen Punkt, und ich hebe Euch die Welt aus den Angeln.»
Liebe Mitbewohner dieses Planeten: Lasst uns hier in dieser Versammlung der Nationen Stellung beziehen. Und lasst uns sehen, ob wir in unserer Zeitepoche die Welt zu einem gerechten und dauerhaften Frieden führen können.
Mitglieder des Kongresses, um die Ehre unserer Nation und unsere Verfassung zu retten, müsst ihr eure Pflicht erfüllen, diesen Krieg zu beenden und Trumps dreisten, zerstörerischen und verfassungswidrigen Griff nach der Macht zu stoppen.
Mit freundlichen Grüssen,
Jeffrey D. Sachs, Universitätsprofessor,
Columbia University
| * Jeffrey D. Sachs ist Professor an der Columbia University, Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University und Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network. Er war Berater von drei UN-Generalsekretären und ist derzeit SDG-Anwalt von Generalsekretär António Guterres. |
Quelle: https://www.commondreams.org/opinion/end-trump-s-iran-war, 23. September 2026
(Übersetzung «Schweizer Standpunkt»)
1 https://www.commondreams.org/tag/donald-trumphttps://www.commondreams.org/tag/donald-trump
2 https://www.commondreams.org/tag/midterm-elections
3 https://www.nytimes.com/2026/01/08/us/politics/trump-interview-power-morality.html
4 https://www.commondreams.org/tag/authoritarianism
5 https://www.commondreams.org/tag/aipac
6 https://www.commondreams.org/tag/military-industrial-complex
7 https://www.commondreams.org/tag/oil
8 https://www.commondreams.org/tag/artificial-intelligence
9 https://www.commondreams.org/tag/republican-party
10 https://www.commondreams.org/tag/republicans
11 https://www.commondreams.org/tag/technology