International

Ein Mediations-Leitfaden für Frieden in der Ukraine

von Jeffrey D. Sachs,* USA

(23. Dezember 2022) Der Ukraine-Krieg ist ein äusserst gefährlicher Krieg zwischen Atom-Supermächten in einer Welt, die dringend auf Frieden und Zusammenarbeit angewiesen ist.

Es gibt einen neuen Hoffnungsschimmer für ein rasches Ende des Ukraine-Kriegs auf dem Verhandlungsweg.

Was heisst es, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen?

Wer eine Atommacht in die Enge treibt, handelt verantwortungslos. Das wusste schon US-Präsident John F. Kennedy.

von Oskar Lafontaine,* Deutschland

(23. Dezember 2022) In seiner Regierungserklärung vom 27. Februar 2022 vor dem Deutschen Bundestag sagte Bundeskanzler Olaf Scholz: « In Kiew, Charkiw, Odessa und Mariupol verteidigen die Menschen nicht nur ihre Heimat. Sie kämpfen für Freiheit und ihre Demokratie, für Werte, die wir mit ihnen teilen. Als Demokratinnen und Demokraten, als Europäerinnen und Europäer stehen wir an ihrer Seite, auf der richtigen Seite der Geschichte.»

Überlegungen zu den Ereignissen in Afghanistan

USA bringen Kulturkriege nach Afghanistan

von M. K. Bhadrakumar,* Indien

(16. Dezember 2022) Es ist an der Zeit, den Faden aus meinem Blog vom 27. Januar mit dem Titel «The West co-opts the Taliban»1 wieder aufzunehmen. Seit dem dreitägigen Konklave in Oslo vom 23. bis 25. Januar zwischen einer Kerngruppe westlicher Diplomaten und Taliban-Vertretern, bei dem es nicht gelungen ist, einen vernünftigen «Modus vivendi» auszuarbeiten, hat sich das Rad in der Tat zurückgedreht. Das Pendel ist seitdem ins andere Extrem umgeschlagen.

Hüte dich vor langen Kriegen

Ukrainische Angriffe auf Russland sind eine gefährliche Eskalation

von W. J. Astore,* USA

(16. Dezember 2022) Berichte, wonach die Ukraine modifizierte Drohnen einsetzt, um Luftwaffenstützpunkte tief in Russland anzugreifen, verdeutlichen die Unberechenbarkeit und den eskalierenden Charakter von Kriegen. Die Ukraine begnügt sich nicht mehr damit, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen, sondern sie nimmt Russland selbst zum Ziel, was wahrscheinlich noch härtere russische Gegenangriffe provozieren wird. Unterdessen genehmigt der US-Kongress weiterhin Militärhilfe in Milliardenhöhe für die Ukraine, die als Verteidiger von Demokratie und Freiheit angepriesen wird.

UNO-Generalversammlung vom 3. November 2022

Fast einstimmiger Aufruf zur Beendigung der Kuba-Blockade

von Brett Wilkins, Mitarbeiter von Common Dreams, USA

(6. Dezember 2022) Die Abstimmung vom 3. November über eine UNO-Resolution zur Situation in Kuba schloss mit 185 Stimmen zu 2. Die einzigen beiden «Nein»-Stimmen waren die der USA und Israels, die Ukraine und Brasilien enthielten sich.

Palästina und das Völkerrecht

Von der Besetzung zur De-facto-Annexion?

Erklärung der «International Progress Organization» auf einem Treffen der Vereinten Nationen zu Palästina

Büro der Vereinten Nationen in Wien, 29. November 2022 – RE/28630c-is

(6. Dezember 2022) In einer Erklärung auf einer Sondersitzung der Vereinten Nationen, die vom Ausschuss für die Ausübung der unveräusserlichen Rechte des palästinensischen Volkes einberufen wurde, begrüsste der Präsident [Dr. Hans Köchler*] der International Progress Organization (I.P.O.) die Entscheidung des Sonderausschusses für Politik und Entkolonialisierung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, den Internationalen Gerichtshof um ein Gutachten über die rechtlichen Folgen der andauernden Verletzung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung zu ersuchen.