Der «Digital Services Act» und die Schweiz
– oder was mit der Meinungsfreiheit in der EU geschieht
von Ursula Cross*
(10. Oktober 2025) Auch die Schweiz gerät über den informellen Einfluss der EU immer mehr in den Dunstkreis einer obrigkeitsstaatlichen Überwachungsmentalität, die weltweit auf dem Vormarsch ist. In vielen Bereichen übernehmen wir unhinterfragt politische und rechtsstaatliche Sichtweisen und Einstellungen aus der EU. Notabene, kein demokratisches Gebilde. In der EU ist der «Digital Services Act» (DSA) ein einschneidendes Instrument der Meinungsüberwachung geworden.