Fragwürdiges zu «Soft Law» in der Schweizer Aussenpolitik
Unterhöhlung der Demokratie bei internationalen Vereinbarungen
von Ueli Meister
(3. Mai 2024) Seit längerer Zeit unterzeichnet der schweizerische Bundesrat internationale Verträge von grosser Tragweite im Alleingang ohne Einbezug von Parlament und Volk. Er bezeichnet diese Abkommen als sogenanntes «Soft Law», das rechtlich nicht verbindlich sei und deshalb im Zuständigkeitsbereich des Bundesrates liege.