von René Roca*
(4. April 2025) Die Schweiz sollte endlich eine eigenständige und unabhängige Sicherheitspolitik formulieren. Das wäre schon seit längerem nötig, wird aber auf die lange Bank geschoben. Wichtiger ist offensichtlich eine immer stärkere Einbindung in die Nato (u.a. Sky Shield).
von Dr. med. Sabine Vuilleumier-Koch*
(28. März 2025) Vor dem 19.Juli 2025 soll der Bundesrat von seinem Recht des «Opting-out» Gebrauch machen und damit die Anpassungen der «Internationalen Gesundheitsvorschriften» (IGV) (2005) der «Weltgesundheitsorganisation» (WHO) zurückweisen. Dies würde es dem Schweizer Parlament und dem Stimmvolk ermöglichen, die Anpassungen und ihre Auswirkungen auf die nationale Gesundheitspolitik in einem demokratischen Prozess zu überprüfen. Bisher weigern sich sowohl der Bundesrat als auch die Mehrheit der National- und Ständeräte, diesen Prozess in Gang zu setzen.– Mutige Politiker und Organisationen der Bürgerrechtsbewegung geben aber nicht auf.
von Michael Straumann*
(28. März 2025) Die letzten Wochen und Monate zeigten ein grosses Zerwürfnis zwischen Washington und Brüssel. Zunächst sorgte die Rede von J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz für Aufsehen, bei der er der westeuropäischen Politelite die Leviten las.1 Dann folgte der öffentliche Streit zwischen Donald Trump und Wolodymyr Zelensky im Oval Office,2 der mit der Absage der USA endete,3 sich weiter an den Militärhilfen für die Ukraine zu beteiligen. Die Reaktion der Europäischen Union war eindeutig: Die Nibelungentreue zu Kiew wurde intensiviert.
Interview von HOCH2TV mit dem IT-Unternehmer Josef Ender*
(28. März 2025) Das Schweizer Volk hat 2021 in einer Volksabstimmung der E-ID eine deutliche Abfuhr erteilt. Doch das interessiert das Parlament offenbar nicht. Es hat, wie es aussieht, eine eigene Agenda und daher ein E-ID-Gesetz mit überwiegender Mehrheit im Dezember 2024 angenommen.
von Guy Mettan*, Genf
(21. März 2025) Da es ihr nicht gelungen ist, einen Konsens zu erzielen, musste die Schweiz die Organisation des humanitären Gipfeltreffens zu Palästina aufgeben. Wann wird sie endlich begreifen, dass man das internationale Genf und den Schweizer Vermittlungsplatz nicht retten kann, indem man herumhüpft und «Multilateralismus! Multilateralismus!» schreit und ein paar Millionen aus der Tasche zieht, um leichtsinnige NGOs zu retten?
von Daniel Funk, «Transition News»
(21. März 2025) Am 9. März wurde die Bewegung für Neutralität gegründet. Das erste Ziel der neuen Organisation besteht darin, der überparteilichen Neutralitätsinitiative zum Durchbruch zu verhelfen, damit die Neutralität in der Bundesverfassung verankert wird.