Schweiz

NATO-Turbos an der ETH

Das «Center for Security Studies» fordert eine stärkere Einbindung der Schweiz in die Nato. Bedenken um die Neutralität? Fehlanzeige.

von Michael Straumann*

(2. Januar 2025) Jedes Jahr veröffentlicht das Center for Security Studies (CSS) der ETHZ [Eidgenössische Technische Hochschule Zürich] ein Bulletin, das sich mit der schweizerischen Sicherheitspolitik und ihren aktuellen Herausforderungen beschäftigt. 2002 wurde das sicherheitspoli-
tische Forschungszentrum gegründet.1 Seit 2004 pflegt es eine «strategische Partnerschaft» mit dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Es handelt sich also um eine Denkfabrik, die der Schweizer Landesregierung sehr nahesteht.

Die Farce mit der EU geht weiter

Schweizer Chefunterhändler produziert Fake News – Bundesräte lassen sich bevormunden

von Carl Baudenbacher*

(2. Januar 2025) 2024 wird in der Schweiz in die Geschichtsbücher eingehen. Der Bundesrat, die aus sieben gleichberechtigten Mitgliedern bestehende Direktorialregierung des Landes, hat ein Rahmenabkommen mit der Europäischen Union genehmigt, ohne dessen genauen Inhalt zu kennen.

Schweiz-EU

Die Initiative «Kompass Europa»

von Félicien Monnier,* Lausanne

(29. November 2024) Nachdem ein erster Entwurf des Rahmenabkommens gescheitert war, kündigte der Bundesrat vor einem Jahr das Ende der exploratorischen Phase seiner Gespräche mit der Europäischen Union an.

Internationale Gesundheitsvorschriften

Anpassung oder Rückweisung

Vorschriften der WHO sollen uns schützen – wollen wir sie?

von Dr. med. Sabine Vuilleumier-Koch

(29. November 2024) (CH-S) Im Mai 2022 hat die «Weltgesundheitsversammlung» (WHA) der WHO beschlossen, deren «Internationale Gesundheitsvorschriften» (IGV) anzupassen – sie zu «stärken». Die Begründung liess aufhorchen: die «Corona-Pandemie» habe Schwachstellen in der internationalen «Zusammenarbeit» offenbart, Lücken müssten nun geschlossen werden. Sogleich formierte sich breiter Widerstand. Während Bundesrat und «Bundesamt für Gesundheit» (BAG) in den am 1. Juni 2024 von der WHA verabschiedeten Änderungen der IGV kein Problem sehen, plädiert eine starke Opposition für ein «opting-out», eine Zurückweisung der Änderungen an den Absender. – Die Entscheidung muss bis spätestens 19. Juli 2025 fallen.

Schrumpft die UBS klein!

Kritische Anmerkungen zur schweizerischen Mega-Bank

von René Zeyer*

(22. November 2024) Viel spricht dafür, etwas dagegen: die Grossmannssucht des Duos Colm Kelleher/Sergio Ermotti. Oder machen die Zwei aus dem Staat Gurkensalat? Die UBS ist nach der Einverleibung der Credit Suisse zum Schnäppchenpreis eine Monsterbank geworden. Sie ist nicht nur «much too big to fail». Mit ihrer Bilanzsumme, die doppelt so gross wie das Schweizer BIP ist, stellt sie die grösste Gefahr für die Existenz der Eidgenossenschaft seit dem Zweiten Weltkrieg dar. Offensichtlich herrscht in der Chefetage keinerlei Bewusstsein für dieses Problem – oder es wird wissentlich ignoriert.

Schweiz

Nur die UNRWA kann der Bevölkerung von Gaza Hilfe leisten

Offener Brief an den Ständerat

(8. November 2024) (CH-S) Am 16. Oktober 2024 sandte die schweizerische «Beobachtungsstelle für Ethik und humanitäre Gesundheit» (OESH)* einen Brief an alle Ständerätinnen und Ständeräte, worin sie aufgefordert wurden, den Beschluss des Nationalrats, die Subventionen für die UNRWA zu streichen, rückgängig zu machen. Die Beobachtungsstelle ist auch bestrebt, die humanitäre Tradition unseres Landes und seine positive Ausstrahlung in der Welt zu bewahren.