Schweiz

Sinneswandel in Bundesbern?

Der Bundesrat begrüsst die Friedensbemühungen der US-Regierung in der Ukraine. Kündigt sich eine Kehrtwende in der Schweizer Aussenpolitik an?

von Michael Straumann*

Die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz sorgte für Furore. Er kritisierte die Politiker der EU-Länder scharf dafür,1 dass sie den demokratischen Willen der eigenen Bevölkerung nicht mehr respektierten und die Meinungsfreiheit einschränkten. In den sozialen Medien fand Vance dafür breiten Zuspruch. Die Politiker der europäischen Altparteien, allen voran aus Deutschland, zeigten sich hingegen wenig begeistert.

Die Schweizer Regierung übt sich weiter in Doppelmoral

von Christian Müller*

(14. Februar 2025) Kann eine Frau «ein bisschen schwanger» sein? Nein, entweder sie ist schwanger oder sie ist es nicht! Und genauso ist es mit der Neutralität: Entweder ein Staat ist neutral oder er ist nicht neutral. Aber die Schweizer Regierung führt einen US- und Nato-freundlichen Kurs, behauptet aber, als «neutrales Land» auch ein guter Ort für Friedensgespräche zu sein.
Schweiz

E-ID-Gesetz: Der ignorierte Volkswille

von Michael Straumann,* Schweiz

(2. Februar 2025) 2021 lehnten die Schweizer das E-ID-Gesetz ab. Bundesrat und Parlament versuchen nun, mit einer neuen Vorlage die elektronische Identität durchzubringen. – Es sind nicht die Bürger, die den Staat delegitimieren, es ist der Staat selbst.
Internationale Gesundheitsvorschriften (IGV)

Den Rechtsstaat erhalten

WHO als Machtinstrument erkennen und handeln

von Dr. med. Sabine Vuilleumier-Koch

(17. Januar 2025) Die Veranstaltung des «Schweizer Standpunkt» vom 3./4. Januar 2025 mit lic. iur. Jürg Vollenweider, ehemaliger Leitender Staatsanwalt im Kanton Zürich, stiess auf grosses Interesse. Mit seinem Vortrag wurde er seinem Anliegen mehr als gerecht: «Wir müssen die Menschen über die neuen Regelwerke der WHO und ihre Auswirkungen auf unsere freiheitlichen Grundrechte in ihrer Sprache aufklären, damit sie die gefährlichen Tendenzen zum Ausbau unkontrollierte Machtstrukturen verstehen können.» Seine spannenden, differenzierten Ausführungen klärten auf und regten die Zuhörenden zu vielen Fragen und eigenen Überlegungen an.*

Nationalrat will sich nicht mit Sky-Shield befassen – Arbeitsverweigerung?

von politbeobachter.ch

(17. Januar 2025) «Was bisher geschah»: Am 7. Juli 2023 unterzeichnete die VBS-Chefin Viola Amherd die Absichtserklärung für den Beitritt zum Sky-Shield sowie die Zusatzerklärung der Schweiz und Österreich im Rahmen des D-A-CH-Treffens in Bern. Die sicherheitspolitischen Kommissionen haben von der Unterzeichnung der Absichtserklärung aus den Medien erfahren. Nach der Genehmigung der Beitrittserklärung durch den Bundesrat am 10. April 2024 wurde die Sicherheitspolitische Kommission am 14. Mai 2024 über die Entscheidung des Bundesrates informiert und dazu konsultiert.
Schweiz

Bundesrat winkt Rahmenverträge 2.0 mit EU durch

Verspielt der Bundesrat sein wertvollstes Kapital?

  • Das wertvollste Kapital der Schweiz ist das Vertrauen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in die Landesregierung. Damit spielt der Bundesrat, indem er die Rahmenverträge mit der EU nach dem Prinzip «Augen zu und durch» durchwinkt.
  • Das Abkommen zwingt die Schweiz, Gesetze «made in Brüssel» unreflektiert zu übernehmen – oder Sanktionen in Kauf zu nehmen. Für die Wirtschaft bedeutet dies, sich für mehr Bürokratie zu wappnen.
  • autonomiesuisse appelliert an Parlament und Volk, das Erfolgsmodell Schweiz zu retten – und an den Bundesrat, sich mehr auf das Schweizer Volk als auf Brüsseler Beamte zu hören.