Eine historische Entscheidung
Kommentar von Norman Paech,* Deutschland
(2. August 2024) Dieses Gutachten sollte niemand überraschen. Jede und jeder in Regierung, Parlament und Medien weiss seit Jahren, dass Israels Besatzung mitsamt den Siedlungen illegal ist und sich daher aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen hat. Schon in seinem ersten Gutachten von 2004, als der Internationale Gerichtshof den Bau der Mauer für rechtswidrig erklärte, soweit er auf palästinensisches Gebiet übergreift, hatte er keinen Zweifel an der Rechtswidrigkeit von Besatzung und Siedlungsbau gelassen.