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Die Redaktion

Nationalrat will sich nicht mit Sky-Shield befassen – Arbeitsverweigerung?

von politbeobachter.ch

(17. Januar 2025) «Was bisher geschah»: Am 7. Juli 2023 unterzeichnete die VBS-Chefin Viola Amherd die Absichtserklärung für den Beitritt zum Sky-Shield sowie die Zusatzerklärung der Schweiz und Österreich im Rahmen des D-A-CH-Treffens in Bern. Die sicherheitspolitischen Kommissionen haben von der Unterzeichnung der Absichtserklärung aus den Medien erfahren. Nach der Genehmigung der Beitrittserklärung durch den Bundesrat am 10. April 2024 wurde die Sicherheitspolitische Kommission am 14. Mai 2024 über die Entscheidung des Bundesrates informiert und dazu konsultiert.

Die Brände in L.A. gleichen einer nuklearen Apokalypse

Nur dass eine nukleare Apokalypse unvorstellbar schlimmer wäre

von William J. Astore,* USA

(17. Januar 2025) (CH-S) Der Autor warnt eindrücklich davor, die Gewalt von Atomwaffen zu unterschätzen und plädiert dafür, endlich mit deren Bau aufzuhören. Die katastrophalen Schäden der Brände in Los Angeles sind nur ein Bruchteil dessen, was der Einsatz einer Atomwaffe anrichten würde. – Das wird nur allzu schnell verdrängt.

Erkundungen vor Ort in Syrien

von Karin Leukefeld, Damaskus*

(9.Januar 2025) (cm.) In Syrien ist von einem Tag auf den anderen fast alles anders. Eine neue Ordnung? Wohl eher nur eine neue Situation. Jeder macht, was er kann und will. Vor allem aber sind viele Preise, vor allem auch für überlebenswichtige Lebensmittel, massiv gestiegen und für grosse Bevölkerungsschichten ist das Überleben nicht einfach – während clevere Firmen, auch ausländische, bereits mit völlig neuen Angeboten präsent sind. Karin Leukefeld hat uns aus Damaskus einen kleinen Stimmungsbericht zugemailt.
Deutschland

Die traurige Wahrheit hinter dem ePA-Hack – Unsere Krankheitsdaten sollen in falsche Hände geraten

von Norbert Häring,* Deutschland

(9. Januar 2025) (CH-S) Der Autor nennt die Gefahren deutlich beim Namen, die sich mit der Zwangsdigitalisierung hochsensibler Patientendaten in Deutschland als unausweichlich erwiesen haben. Das schweizerische Pendant zur deutschen «elektronischen Patientenakte» ePA, das «elektronische Patientendossier» EPD, ging 2017 von der «doppelten Freiwilligkeit» aus: sowohl dem Patienten als auch dem ambulanten Behandler war die Eröffnung beziehungsweise Führung eines EPD freigestellt. Seit 2020 ist es in stationären Einrichtungen eingeführt. Im nationalen Parlament wird nun diskutiert, es auch für alle ambulanten Gesundheitseinrichtungen obligatorisch zu erklären. Patienten steht es aber bisher noch frei, ein EPD zu eröffnen – oder eben nicht.

Sexualerziehung für Babys und Kleinkinder?

von Marita Brune-Koch

(9. Januar 2025) Kindergärten bieten Räume für Kinder an, in denen diese ungestört masturbieren können. Solche Meldungen gehen immer wieder durch die Presse. Die Kindergärten haben sich solche Methoden der Frühsexualisierung nicht selbst ausgedacht. Sie fussen vielmehr auf dem Leitfaden der WHO «Standards zur gesundheitlichen Aufklärung in Europa». Danach sollen Eltern und Lehrer ermutigt werden, mit Kindern «von Geburt an» Sexualität zu erforschen.

Schweiz

Bundesrat winkt Rahmenverträge 2.0 mit EU durch

Verspielt der Bundesrat sein wertvollstes Kapital?

  • Das wertvollste Kapital der Schweiz ist das Vertrauen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in die Landesregierung. Damit spielt der Bundesrat, indem er die Rahmenverträge mit der EU nach dem Prinzip «Augen zu und durch» durchwinkt.
  • Das Abkommen zwingt die Schweiz, Gesetze «made in Brüssel» unreflektiert zu übernehmen – oder Sanktionen in Kauf zu nehmen. Für die Wirtschaft bedeutet dies, sich für mehr Bürokratie zu wappnen.
  • autonomiesuisse appelliert an Parlament und Volk, das Erfolgsmodell Schweiz zu retten – und an den Bundesrat, sich mehr auf das Schweizer Volk als auf Brüsseler Beamte zu hören.