von Jimmy Sauter, K-Tipp
(20. Januar 2022) Mehr Meinungsfreiheit und -vielfalt: Damit werben die Zeitungsverleger für ein Ja zum Medienpaket. Dabei liefern sie immer mehr Einheitsbrei. Die drei grössten Verlage kauften in den letzten Jahren zahlreiche Zeitungen auf und legten Redaktionen zusammen.
von Gret Haller*
(6. Januar 2022) Organentnahmen sollen künftig möglich sein, wenn man nicht ausdrücklich widerspricht. Die Referendumsfrist läuft am 20. Januar 2022 ab.
Bisher musste man einer Organentnahme ausdrücklich zugestimmt haben, es galt also die Einwilligungslösung. Die Revision des Transplantationsgesetzes, gegen die das Referendum ergriffen worden ist, sieht nun den Übergang von der Einwilligungslösung zur Widerspruchslösung vor:
Die Organentnahme soll bereits dann zulässig sein, wenn man nicht ausdrücklich dagegen widersprochen hat. Das Gesetz sieht vor, dass man sich in ein Register eintragen muss, wenn man die Organentnahme verhindern will.
Gastkommentar von Christoph A. Zenger*
(14. Dezember 2021) Red. Dieser Beitrag erschien in der NZZ am 17. Februar 2021, bevor die Volksinitiative bedingt zurückgezogen wurde.
von Thomas Scherr
(7. Dezember 2021) Das Komitee «Staatsmedien Nein» hat Anfang Oktober 2021 das Referendum gegen das neue Mediengesetz mit über 110 000 Unterschriften eingereicht. Der Bundesrat hat den Abstimmungstermin auf den 13. Februar 2022 festgelegt und in den ersten Dezembertagen die Abstimmungskampagne eröffnet.
Medienmitteilung der «FDP.Die Liberalen» des Kantons Zug
(13. Dezember 2021) Die «FDP.Die Liberalen Zug» startet eine nationale Volksinitiative zur sicheren Stromversorgung. Damit soll garantiert werden, dass die Schweiz bis ins Jahr 2050 eine lastgerechte autarke Elektrizitätsversorgung erhält. Das heisst: Die Versorgungssicherheit muss zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein, unabhängig vom Handel mit dem Ausland. Ansonsten drohen Strommangellagen, Blackouts, Netzschäden und enorme wirtschaftliche Ausfälle.
von Georg Koch
(5. November 2021) Im Gegensatz zu anderen Ländern hat die Schweiz in der Volksabstimmung vom 28. November die Möglichkeit, der verfassungswidrigen gesellschaftlichen Spaltung und Diskriminierung durch 2- oder 3-G-Regeln ein Ende zu setzen.