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Die Redaktion
von Ursula Cross
(17. Mai 2024) Der Sonderdruck der «Strafanzeige gegen Swissmedic» gibt einen umfassenden Eindruck, was während der Pandemie schiefgelaufen ist, um für die Zukunft besser vorbereitet zu sein. Die Strafanzeige ist ein wichtiger juristischer Teil der Aufarbeitung der Corona-Zeit, wie sie auch für alle anderen gesellschaftlichen Bereiche notwendig ist.
von Thomas Scherr*
(17. Mai 2024) Wie Mehltau hat sich ein neues Verständnis von Unabhängigkeit und Neutralität über die Schweizer Medienwelt verbreitet und wird nun in das Bewusstsein der Bevölkerung eingeträufelt. Selbst Politiker und Bundesräte sind inzwischen der irrigen Meinung, dass eine Annäherung an die Nato irgendwie mit der Neutralität des Landes zusammenpassen könnte. Ein äusserst fataler Irrtum.
Unmerklich und langsam gerät die Schweiz in eine Situation, die sich kaum jemand vorstellen konnte. Sie droht als Kleinstaat zu einem Zahnrädchen in einer riesigen Militärmaschinerie zu werden – von Neutralität und Selbständigkeit kann keine Rede mehr sein. Und dies obwohl im Selbstverständnis der Schweizerinnen und Schweizer der Wert der Neutralität bei Umfragen konstant auf dem ersten Platz liegt. Politiker beteuern wieder und wieder die Neutralität des Landes, während sie selbst tatenlos zusehen … oder selbst aktiv daran beteiligt sind, die Schweiz in eine brandgefährliche Situation zu steuern.
von German Foreign Policy*
(17. Mai 2024) Mit einer Strukturreform führt Verteidigungsminister Pistorius die 2014 begonnene Ausrichtung der Bundeswehr auf einen Krieg gegen Russland fort. Militärische und zivile Elemente verschmelzen zunehmend.
Die deutschen Streitkräfte richten ihre interne Organisationsstruktur auf einen Krieg gegen Russland aus. Von der Reorganisation, die Verteidigungsminister Boris Pistorius zu Monatsbeginn angekündigt hat, erhoffen sich die Militärs «Kriegstüchtigkeit, Führungsfähigkeit und Wehrpflichtfähigkeit».
Interview von Philippe Lazzarini* geführt von Pavel Tsukanov
(10. Mai 2024) In einem Sonderinterview mit der Agentur TASS gab Philippe Lazzarini, Generalkommissar des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), einen Einblick in seinen Besuch in Russland, hob hervor, welche Unterstützung Moskau dem Hilfswerk gewährt hat, und sprach die Beweggründe hinter den Versuchen einiger Länder an, das UNRWA zu zerschlagen und die Interessen der Palästinenser zu untergraben.
von Ueli Gubler*
(10. Mai 2024) (CH-S) Am 9. Juni 2024 findet eine eidgenössische Volksabstimmung zu vier Vorlagen statt. In den ersten drei Vorlagen geht es um einen Entscheid zu drei Volksinitiativen zu Themen aus dem Gesundheitswesen.
In der vierten Vorlage geht es um die Annahme oder Ablehnung des vom Parlament im Herbst 2023 verabschiedeten «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien». Ein Komitee hat gegen dieses Gesetz das Referendum ergriffen und in drei Monaten die notwendigen 50 000 Unterschriften gesammelt. Deshalb steht dieses Bundesgesetz nun zur Abstimmung.
Ueli Gubler hat sich mit dem Inhalt dieses Gesetzes zur «sicheren Stromversorgung» auseinandergesetzt und legt seine Überlegungen für den «Schweizer Standpunkt» in folgendem Artikel dar.
von Stefan Brändle,* Paris
(10. Mai 2024) (CH-S) Meistens sind es engagierte und mutige Persönlichkeiten, die ihre Mitbürger für sinnvolle Neuerungen gewinnen können. Der Bürgermeister Vincent Paul-Petit eröffnet im Dorf Seine-Port eine handyfreie Zone. Ein deutliches Signal zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, nachdem von staatlicher Seite auch nach Jahrzehnten immer noch zu wenig unternommen wird.