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Die Redaktion

Die drei grossen Mythen der Nato

Das selbsternannte Verteidigungsbündnis sieht sich als Hüterin von Recht und Demokratie. In Wirklichkeit zieht es eine Blutspur der Verwüstung durch die Welt.

von Sevim Dagdelen,* Deutschland

(24. Mai 2024) Die Nato begeht dieses Jahr ihren 75. Geburtstag und scheint auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Mehr als jemals zuvor setzt die Nordatlantik-Vertragsorganisation auf Expansion. In der Ukraine führt die Nato einen Stellvertreterkrieg gegen Russland in Reaktion auf dessen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg: Der Militärpakt beteiligt sich mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an Nato-Waffen, mit massiven Waffenlieferungen, Geheimdienstinformationen und der Bereitstellung von Zieldaten sowie mit eigenen Soldaten vor Ort.

Die UNO-Generalversammlung spricht sich für die Vollmitgliedschaft Palästinas aus

von Voltaire Netzwerk,* Frankreich

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen nahm mit 143 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen (Argentinien, Tschechische Republik, Ungarn, Israel, Mikronesien, Nauru, Palau, Papua-Neuguinea, die Vereinigten Staaten) und 25 Enthaltungen eine Resolution1 an und forderte den Sicherheitsrat auf, seinen Standpunkt zur Vollmitgliedschaft Palästinas zu revidieren.

Eine Analyse aus den USA

Studentenproteste, Israel-Gaza & Ukraine

«Wenn wir diese Probleme vernünftig erfassen, können wir sie alle lösen»

Interview mit Professor Jeffrey Sachs* geführt von Zain Raza, acTVIsm-Mitarbeiter**

(24. Mai 2024) Zain Raza: Heute spreche ich mit Professor Jeffrey Sachs über den Krieg in der Ukraine und den israelischen Angriff auf den Gazastreifen. Jeffrey Sachs ist Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University, wo er den Rang eines Universitätsprofessors innehat, den höchsten akademischen Rang der Institution. Er ist ausserdem ein weltbekannter Wirtschaftswissenschaftler, Bestsellerautor, innovativer Pädagoge und ein weltweit führender Experte für nachhaltige Entwicklung. Jeffrey, willkommen zurück.

Ohne Aufarbeitung der Pandemie – keine WHO-Verträge ratifizieren

mRNA-«Impfstoff» – Strafanzeige gegen Swissmedic

von Ursula Cross

(17. Mai 2024) Der Sonderdruck der «Strafanzeige gegen Swissmedic» gibt einen umfassenden Eindruck, was während der Pandemie schiefgelaufen ist, um für die Zukunft besser vorbereitet zu sein. Die Strafanzeige ist ein wichtiger juristischer Teil der Aufarbeitung der Corona-Zeit, wie sie auch für alle anderen gesellschaftlichen Bereiche notwendig ist.

Die Schweiz – mit der Nato in den Krieg?

Unabhängigkeit und Neutralität (2)1

von Thomas Scherr*

(17. Mai 2024) Wie Mehltau hat sich ein neues Verständnis von Unabhängigkeit und Neutralität über die Schweizer Medienwelt verbreitet und wird nun in das Bewusstsein der Bevölkerung eingeträufelt. Selbst Politiker und Bundesräte sind inzwischen der irrigen Meinung, dass eine Annäherung an die Nato irgendwie mit der Neutralität des Landes zusammenpassen könnte. Ein äusserst fataler Irrtum.

Unmerklich und langsam gerät die Schweiz in eine Situation, die sich kaum jemand vorstellen konnte. Sie droht als Kleinstaat zu einem Zahnrädchen in einer riesigen Militärmaschinerie zu werden – von Neutralität und Selbständigkeit kann keine Rede mehr sein. Und dies obwohl im Selbstverständnis der Schweizerinnen und Schweizer der Wert der Neutralität bei Umfragen konstant auf dem ersten Platz liegt. Politiker beteuern wieder und wieder die Neutralität des Landes, während sie selbst tatenlos zusehen … oder selbst aktiv daran beteiligt sind, die Schweiz in eine brandgefährliche Situation zu steuern.

Deutschland

«Für den Kriegsfall optimal aufgestellt»

von German Foreign Policy*

(17. Mai 2024) Mit einer Strukturreform führt Verteidigungsminister Pistorius die 2014 begonnene Ausrichtung der Bundeswehr auf einen Krieg gegen Russland fort. Militärische und zivile Elemente verschmelzen zunehmend.

Die deutschen Streitkräfte richten ihre interne Organisationsstruktur auf einen Krieg gegen Russland aus. Von der Reorganisation, die Verteidigungsminister Boris Pistorius zu Monatsbeginn angekündigt hat, erhoffen sich die Militärs «Kriegstüchtigkeit, Führungsfähigkeit und Wehrpflichtfähigkeit».