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Die Redaktion

Zwei mal zwanzig Jahre

von Wilfried Schreiber,* Deutschland

(18. November 2021) Angesichts des Desasters der zwanzigjährigen westlichen Militärpräsenz in Afghanistan ist ein Ereignis auf der politisch-diplomatischen Ebene hierzulande unbeachtet geblieben, dessen geostrategische Dimension aber ebenso bedeutsam ist. Es handelt sich um die Verlängerung des «Vertrages über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik China» um weitere 20 Jahre. Die Vertragsverlängerung vom Juni 2021 und die gemeinsame Erklärung beider Länder könnten bei der Aufarbeitung des Afghanistan-Krieges von Nutzen sein.

Folgen der neoliberalen Globalisierung

von Thomas Scherr

(18. November 2021) Im Nachgang des Lockdowns 2020 sind viele wirtschaftliche Probleme entstanden, wie unter anderen «German Foreign Policy» Ende September in einem Artikel berichtete.1 Wer jedoch die aktuelle Versorgungskrise nur aus der Perspektive der vergangenen fünf Jahre betrachtet, greift zu kurz. Es müssen 30 Jahre neoliberale Globalisierung ins Auge gefasst werden.Wer nicht genügend Pflegekräfte im eigenen Land ausbildet, holt sich eben welche aus dem Ausland. – Wie es dort aussieht, ist nicht «unser» Problem. – Hauptsache, der Lohn bleibt niedrig. Lastkraftwagenfahrer wirbt man in Polen oder Rumänien oder holt sie aus Weissrussland. Nur der Lohn muss niedrig bleiben. So sieht die Personenfreizügigkeit im globalisierten Welthandel aus.

Versorgungskrise am Horizont

Dumpinglöhne und miserable Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer

Bericht aus der Redaktion von german-foreign-policy.com

(18. November 2021) Eine Versorgungskrise wie aktuell in Grossbritannien droht wegen des kontinuierlich zunehmenden Mangels an Lkw-Fahrern auch Deutschland und der EU. Das besagen Einschätzungen von Branchenexperten. Im Vereinigten Königreich waren nach ersten Schwierigkeiten bei der Belieferung von Supermärkten nun am vergangenen Wochenende [Ende September] die Benzinvorräte von wohl zwei Dritteln aller Tankstellen zur Neige gegangen; trotz erster Anzeichen einer Erholung dauert der Mangel an.

China im Licht der deutschen Leitmedien

Verbreitung kolonialer Stereotypen und Schaffung eines Feindbildes

Eigener Bericht der Redaktion von «German Foreign Policy»

(18. November 2021) Eine aktuelle Studie stellt der Chinaberichterstattung der deutschen Leitmedien ein desaströses Zeugnis aus. Die vorherrschende Chinaberichterstattung sei «durch ein verstärktes Aufgreifen von teils noch aus kolonialen Zeiten herrührenden Klischees und Stereotypen geprägt», heisst es in einer umfassenden Analyse, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die Linke) vorgelegt hat.

Eidgenössische Volksabstimmung vom 28. November 2021

Indirekter Impfzwang ist verfassungswidrig. Bundesrat übergeht Beschlüsse des Europarats

von Georg Koch

(5. November 2021) Im Gegensatz zu anderen Ländern hat die Schweiz in der Volksabstimmung vom 28. November die Möglichkeit, der verfassungswidrigen gesellschaftlichen Spaltung und Diskriminierung durch 2- oder 3-G-Regeln ein Ende zu setzen.

Bidens Taiwan-Fauxpas hat keinen Schaden angerichtet

von M. K. Bhadrakumar*

(5. November 2021) Wahrscheinlich hat US-Präsident Joe Biden am vergangenen Donnerstag in einer CNN-town-hall-Sendung einen weiteren diplomatischen Fauxpas begangen, als er sagte, Washington habe sich verpflichtet, Taiwan zu verteidigen, falls es von China angegriffen würde.

Doch wie bei Bidens Fauxpas üblich, geschah auch dieser nicht ganz ohne Absicht. Biden war sogar sehr nachdrücklich. In der Tat gibt es in den USA eine anhaltende Debatte zu diesem Thema, und Biden griff sie auf.